Berlin. Im Spitzentreffen zum Länder-Finanzausgleich deutet sich eine Einigung an. Dabei soll sich das Modell der Länder durchgesetzt haben.

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Ministerpräsidenten wurde ein Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 erzielt. Das verlautete am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin nach mehr als 14-stündigen Gesprächen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt teilte über Twitter mit, es sei eine grundsätzliche Einigung auf Basis des Ländermodells erreicht worden. Am Freitagvormittag ab 10.30 Uhr solle weiter verhandelt werden.

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Solidarpakt II läuft aus

Bereits am Donnerstag um 13 Uhr hatten die Verhandlungen begonnen. Dass es zu einer Einigung kommen könnte, schien absehbar. So sprach der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) von einem guten Verhandlungsklima und sagte unserer Redaktion: „Alle wollen ein Ergebnis.“

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt – mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie forderten vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Die Länder wollten den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen.

Schäuble mit neuen Vorschlägen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert, aber erhalten bleiben.

Auch bei der Umsatzsteuerverteilung solle es bleiben, hier sollten aber auch Einnahmen der Gemeinden berücksichtigt werden. Schäuble wollte einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro zahlen. Er schlug in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor. (dpa/JS)