Mülheim. Rewe, Norma und Markant können den Weg für Edeka frei machen. Nun wird spekuliert, was sie dafür erhalten. Welche Optionen gibt es?

Am Tag nach dem Gipfel in Frankfurt/Main überwiegt die Erleichterung. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub zeigt sich „positiv optimistisch“, dass er seine Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann nun doch als Ganzes an Edeka abgeben kann. Und auch für den Betriebsrat geht jetzt wieder alles „in die richtige Richtung“. Gerettet sind die 15.600 Arbeitsplätze aber längst nicht.

Es war das zweite Mal binnen zwei Wochen, dass sich die Chefs der großen deutschen Handelskonzerne trafen, um eine Lösung für den seit nunmehr zwei Jahren schwelenden Konflikt um Kaiser’s Tengelmann zu finden. Unter der Moderation der Verdi-Spitzen Frank Bsirske und Stefanie Nutzenberger setzten sich die Chefs Markus Mosa (Edeka), Alain Caparros (Rewe), Haub (Tengelmann), Gerd Köber (Norma) und Franz-Friedrich Müller (Markant) an einen Tisch. Ihre gemeinsame Erklärung nach dem Gespräch fiel dünn aus, wird aber gemeinhin als „Durchbruch“ für die Rettung von Kaiser’s Tengelmann gewertet.

Beschwerden dürften zurückgezogen werden

Man habe sich „auf das Ziel verständigt, dass die Ministererlaubnis nach Rücknahme der anhängenden Beschwerden umgesetzt werden kann“, lautet der zentrale Satz. Bis zum 17. Oktober wolle man darüber eine „einvernehmliche Einigung“ finden und bis zum 18. Oktober schweigen. Es steht also zu erwarten, dass Rewe, Norma und Markant ihre Beschwerden zurückziehen. Sie sind der Anlass dafür, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli den Verkauf von Kaiser’s Tengelmann an Edeka vorläufig stoppte. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft per Sondererlaubnis ermöglicht und damit die Untersagung des Bundeskartellamts vom Frühjahr 2015 ausgesetzt.

Es gibt eine Reihe von Spekulationen, wie Rewe, Norma und Markant ein Rückzieher vor Gericht versüßt werden könnte. Von Geldzahlungen ist die Rede und Zugeständnissen. So könnte Edeka wiederum darauf verzichten, gegen die geplante Übernahme von 200 Coop-Filialen in Norddeutschland zu klagen. Der Fall liegt gerade dem Kartellamt zur Prüfung vor.

In Rewe-Belegschaft geht die Angst um

Nur geringe Chancen räumen Juristen dem Szenario ein, dass Rewe und Norma eine gewisse Anzahl von Kaiser’s Tengelmann-Filialen übernehmen. Die Ministererlaubnis gelte für die Unternehmen, die sie beantragt haben. Und das sind Edeka und Tengelmann. Auch die Tarifverträge wurden allein mit Edeka abgeschlossen.

In der Rewe-Belegschaft geht die Angst um, dass Edeka besonders im Raum München/Oberbayern und in Teilen von Berlin eine noch größere Marktmacht erhält und bei Rewe in diesen Bereichen Filialen gefährdet sein könnten. Fraglich ist auch, ob das Kartellamt bei all den Planspielen noch ein Wort mitzureden hat. An einer weiteren Hängepartie hat vor allem Kaiser’s Tengelmann kein Interesse. Die wirtschaftliche Lage der Supermarktkette wird zunehmend brenzliger. Sie wartet bereits seit exakt zwei Jahren darauf, an Edeka verkauft zu werden.

Sollte die Einigung wie am Donnerstag vereinbart bis zum 17. Oktober zustandekommen, könnte Edeka Kaiser’s Tengelmann als Ganzes übernehmen. Edeka verspricht eine fünf bis siebenjährige Beschäftigungsgarantie für 98 Prozent der Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann. Der Branchenführer muss die Filialen erhalten und darf sie während dieser Frist nicht an selbstständige Kaufleute abgeben. Auch die Mitbestimmung hat fortzubestehen.

Für Edeka-Chef Mosa ist die Inte­gration von Kaiser’s Tengelmann ohnehin der einzige Weg, noch nennenswert zu wachsen.