Dresden. Ein Polizist wünscht Pegida-Anhängern in Dresden „einen erfolgreichen Tag“. Politiker fordern die umfassende Aufarbeitung des Vorfalls.
Der Polizeiführer, der den Anhängern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses bei der Demonstration zur Einheitsfeier in Dresden einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte, ist Mitglied der niedersächsischen Polizei. Das bestätigte ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen unserer Redaktion. Mit dem Beamten werde ein Gespräch geführt, sagte der Sprecher weiter.Viele der rechtsgerichteten Demonstranten hatten sich mit Jubel und Klatschen bei dem Beamten bedankt, wie ein Video zeigt:
Unter den Demonstranten waren auch viele Neonazis. In Sprechchören bedankte sich die Menge mit „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“ Die Äußerung des Polizisten fiel, nachdem er den Pegida-Anhängern die Versammlungsauflagen vorgelesen hatte. Das ist eigentlich die Aufgabe des Veranstalters einer Demonstration. Der Beamte sei wegen eines Defekts an der Lautsprecheranlage eingesprungen. Er betonte aber, er mache das „gern“.
Die Polizei sei Garant für Neutralität
Zunächst war die sächsische Polizei wegen des Vorfalls in die Kritik geraten. Sie hatte daraufhin eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es heißt: „Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen.“ Die Polizei sei ein Garant für Neutralität.
Kritisiert wurde auch, dass die Pegida-Demonstration vor der Frauenkirche überhaupt genehmigt worden war. Schließlich fanden dort auch die Feiern zum Tag der deutschen Einheit statt. Dazu heißt es von der Polizei: „Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus.“ Die verbalen Äußerungen und Trillerpfeifen werte man als Form der Meinungsäußerung.
Pfiffe und Transparente gegen Merkel und Gauck
Die Demonstranten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ausgepfiffen und auf Transparenten zum Rücktritt aufgefordert. (ba/küp/dpa)