London. Großbritannien hat sich nach dem Brexit-Votum lange Zeit gelassen. Jetzt steht offenbar der Fahrplan für den Austritt aus der EU fest.
Die britische Regierung will den Antrag zum Austritt aus der EU bis spätestens Ende März stellen. Bis dahin solle die Erklärung nach Artikel 50 der EU-Verträge eingereicht werden, sagte Premierministerin Theresa May am Sonntag der BBC. „Wie sie wissen, habe ich immer gesagt, dass wir ihn (den Verhandlungsprozess) nicht vor Jahresende auslösen werden, damit wir Vorbereitungen treffen können“, sagte May.
Die Briten hatten sich am 23. Juni dafür entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Doch erst wenn die Regierung in London ihr Austrittsgesuch formell übermittelt hat, sollen die Verhandlungen mit der EU-Kommission beginnen.
Gesetzesinitiative zur Aufhebung des EU-Rechts
Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder drängen May seit dem Referendum zu einem schnelleren Beginn der Verhandlungen. Die Phase der Unsicherheit müsse so kurz wie möglich sein. Zur Frage, wie die Beziehungen Großbritanniens zur EU künftig gestaltet werden sollen, hält sich May bisher bedeckt.
Zuvor hatte die britische Premierministerin in einem Zeitungsinterview bereits einen Hinweis darauf gegeben, wie der geplante EU-Ausstieg ablaufen soll. In einem Interview mit der „Sunday Times“, das am Sonntag teilweise veröffentlicht wurde, kündigte May eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden soll.
Der sogenannte Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) soll demnach im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen verabschieden.
Parteitag der Konservativen beginnt Sonntag
In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Damit wird spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen gerechnet.
Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. Erwartet wird, dass May die Gesetzesinitiative bei ihrer Auftaktrede am Nachmittag als entschiedenen Schritt in Richtung EU-Austritt präsentieren wird. Es handle sich um „den ersten Schritt dahin, dass Großbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land“ werde, sagte May der „Sunday Times“.
Streit innerhalb des Kabinetts
Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte. May wollte sich bislang dazu nicht festlegen lassen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede zum Parteitag halten wird. (dpa/rtr)