Parteiengesetz

CDU Rheinland-Pfalz bekam „weitergeleitete Spenden Dritter“

Das Logo an der Fassade der Parteinzentrale der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz.

Das Logo an der Fassade der Parteinzentrale der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz.

Foto: Andreas Arnold / dpa

Die CDU hat über eine Anwaltskanzlei Zehntausende Euro Spenden von dritter Seite erhalten. Über den Spender gibt es nun mehr Klarheit.

Mainz.  Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte am Freitag in Mainz mit, das Geld sei von 2010 bis 2015 über ein Anwaltsbüro in Eisenach (Thüringen) eingegangen. Eine Anfrage bei der Kanzlei, ausgelöst von Presseberichten, habe am Donnerstag ergeben, dass es sich um „weitergeleitete Spenden Dritter“ handle.

Der CDU-Landesverband erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Kanzlei über 9000 und 9500 Euro und veröffentlichte dies in seinem Rechenschaftsbericht. Außerdem wurden dem Kreisverband Cochem-Zell von 2008 bis 2015 insgesamt 63.500 Euro von der Kanzlei überwiesen. „Die Annahme der Spenden war unzulässig“, sagte Zimmer. „Das ist für uns erst seit der Antwort der Kanzlei von gestern erkennbar.“

Spenden sollen von Mauss stammen

Der Landesverband habe daraufhin Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informiert und die Spende in Höhe von insgesamt rund 18.500 Euro weitergeleitet, teilte Zimmer mit. Auch der Kreisverband Cochem-Zell leitete die 63.500 Euro nach eigenen Angaben weiter.

Nach Medienberichten sollen die Spenden von dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen, der sich zurzeit vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten muss. Der Münchner Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach bestätigte am Freitagabend, dass die Eisenacher Kanzlei seit mehr als 30 Jahren für seinen Mandanten arbeite und „als bevollmächtigter Vertrauensanwalt Angelegenheiten“ abwickle.

Keine Gegenleistung für Spenden

Tatsächlich habe diese Kanzlei auch seit 2008 regelmäßig Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell sowie im Jahr 2010 an den CDU-Landesverband abgewickelt. „Die Spenden erfolgten offenen namens und im Auftrag der Firma „Nolilane“. Es gab und gibt keinen Anlass, diesen Spender zu verschweigen“, erklärte Himmelsbach. Wenn ein entsprechender Hinweis gefehlt habe, sei dies „schlicht ein Versehen der Kanzlei“ gewesen. Die Spenden wurden laut Himmelsbach weder der CDU angekündigt noch mit Gegenleistungen verknüpft.

Nach einem Bericht der „Allgemeine Zeitung“ in Mainz taucht der Name „Nolilane“ in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum im Prozess um Steuerhinterziehung auf, in dem sich Mauss derzeit verantworten muss. „Nolilane“ sei die im Grundbuch ausgewiesene Eigentümerin des Mauss-Anwesens im Hunsrück, schreibt die Zeitung. Mauss-Anwalt Himmelsbach betonte, die Spendenbeträge stammten aus Vermögen, das dem Finanzamt gegenüber vollständig deklariert worden sei. Mit dem Steuerstrafverfahren gegen seinen Mandanten stehe dies in keinem Zusammenhang.

Parteiengesetz untersagt mache Spenden

CDU-Landesgeschäftsführer Zimmer hatte dem Anwalt in Eisenach in einem Brief geschrieben, er gehe davon aus, „dass die Beträge von Ihnen selbst stammen und ordnungsgemäß versteuert worden sind“. Das Parteiengesetz untersagt die Annahme von Spenden über mehr als 500 Euro, „deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“. (dpa)