Berlin. Dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Die Linke) droht die Aufhebung der Immunität. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise.

Im August hat der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) einen jugendlichen Flüchtling von Italien nach Deutschland gebracht. Dafür drohen dem 66-jährigen Politiker nun juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft hat beim Bundestag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Dehms beantragt. Das bestätigte Dehm der „taz“.

Der Vorwurf lautet Beihilfe zur illegalen Einreise. Laut „taz“ hat die Polizei im baden-württembergischen Böblingen Anzeige gegen ihn erstattet. Wann das Parlament über den Antrag entscheidet, ist unklar. Seine Immunität als Abgeordneter schützt Dehm vor Strafverfolgung.

Dehms Anwalt ist ein bekannter CSU-Politiker

Im September bestätigte Dehm Medienberichte, wonach er im August einen jugendlichen Flüchtling aus Afrika von Italien zu dessen Vater nach Deutschland gebracht habe. Laut „taz“ war der Junge über das Mittelmeer nach Italien geflohen, um von dort aus zu seinem Vater zu gelangen, der bereits seit einiger Zeit in Deutschland lebt. Inzwischen sollen beide wieder vereint sein.

Zur „taz“ sagte Dehm nun: „Ich war mit mir im Reinen und bin es auch jetzt.“ Alles Weitere regele sein Anwalt. Das ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, den Dehm einen „guten Freund und Blutsbruder“ nennt. Gauweiler hat seine politischen Ämter und sein Bundestagsmandat 2015 abgegeben und arbeitet seither verstärkt als Anwalt. (küp/epd)