Berlin. Finanzminister Schäuble plant laut einem Medienbericht, den Solidaritätszuschlag ab 2020 in Raten abzuschaffen. Er soll 2030 auslaufen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2030 abschaffen. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, plant Schäuble, den Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftssteuer in elf gleichen Etappen zu senken. Demzufolge wäre der Solidaritätszuschlag bis 1. Januar 2030 komplett abgebaut.

Eine vorherige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der Arbeitnehmern direkt vom Gehalt abgezogen wird, sei nicht möglich, „weil die wirtschaftliche Lücke in Ostdeutschland noch nicht ganz geschlossen ist“, so Schäuble.

Solidaritätszuschlag bringt 13 Milliarden Euro ein

Der Solidaritätszuschlag wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Er wird mit 5,5 Prozent veranschlagt und bringt zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein. Diese Einnahmen könnten bis 2020 auf bis zu 20 Milliarden Euro steigen.

Ursprünglich wurde die Zusatzabgabe von Helmut Kohl 1991 als Unterstützung für die gerade erst eingegliederten neuen Bundesländer eingeführt und war zunächst für nur ein Jahr geplant. Zur selben Zeit hatte Deutschland aber nicht nur die Wiedervereinigung, sondern auch die durch den Golf-Krieg zustande gekommen Kosten in Milliardenhöhe zu stemmen.

Wiedervereinigung teurer als erwartet

Der „Soli“, der damals noch mit 7,5 Prozent veranschlagt wurde, sollte 22 Milliarden D-Mark in einem Jahr einbringen, um dieses Loch zu stopfen. Zwischen 1992 und 1994 wurde er nicht erhoben. Nachdem Mitte der 90er Jahre aber deutlich wurde, dass die Wiedervereinigung teurer würde als erwartet, führte man den „Soli“ 1995 zunächst erneut mit einem Satz von 7,5 Prozent ein, der dann 1998 auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. (bekö/dpa)