Berlin. Nach dem Skandal bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung soll es strengere Vorschriften geben. Das betrifft auch die Geldausgaben.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Mit einem neuen Gesetz, dessen Entwurf dieser Redaktion vorliegt, macht er der mächtigen, halbstaatlichen Ärzteorganisation strenge Vorschriften. Normalerweise agieren Institutionen wie die KBV relativ unabhängig.

Grund für das Eingreifen ist das Verhalten des inzwischen zurückgetretenen Vorstandschefs der KBV, Andreas Köhler. Dieser hatte sich an den zuständigen Gremien vorbei unter anderem eine zu üppige Pension und einen Dienstwagen verschafft. Außerdem hatte sich die KBV mit einem Immobiliengeschäft finanziell verhoben. Sowohl interne Kontrollen als auch die externe Aufsicht durch das Gesundheitsministerium hatten versagt.

Arbeit der KBV soll transparenter werden

Nun soll die KBV jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen erstellen. Sie bekommt detaillierte Vorgaben dafür, wie sie ihr Geld verwenden darf. Mindestens alle fünf Jahre müssen externe Prüfer Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung kontrollieren. Entscheidungen der KBV kann das Gesundheitsministerium nachträglich korrigieren.

Minister Gröhe sagte dieser Redaktion, mit dem Gesetz werde die Selbstverwaltung „vor Selbstblockaden geschützt“. Es gebe künftig „schlüssige Vorgaben für das Aufsichtsverfahren, klare Vorgaben für die Haushalts- und Vermögensverwaltung sowie eine Stärkung der internen Transparenzpflichten und Kontrollmechanismen.“ (FMG)