Berlin. Der BND übernimmt nach Recherchen unserer Redaktion Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden. Die Grünen drängen auf eine Erklärung.
Die Grünen fordern von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über Kurierfahrten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Ministerien und Behörden. „Dass ein Auslandsnachrichtendienst als Kurier für Bundesministerien im Inland agiert, scheint mir äußerst fragwürdig“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, unserer Zeitung. „Wenn Sendungen tage- oder wochenlang unterwegs sind und offenbar immer über die BND-Zentrale laufen, bedarf es hierfür einer plausiblen Erklärung.“ Die bisherigen Begründungen des Bundesnachrichtendienstes seien nicht überzeugend. Die Bundesregierung müsse das Parlament umfassend informieren.
Zuvor hatte unsere Redaktion berichtet, dass der BND Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerin übernimmt, sowohl auf deutschem Boden als auch im Ausland. Kunden sind demnach unter anderem das Auswärtige Amt (AA), das Bundesverteidigungsministerium (BMVg), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesrechnungshof (BRH).
BND bestätigt Kurierfahrten
Der BND begründete diese Tätigkeit damit, dass der Geheimdienst ohnehin sicherheitsüberprüfte Kuriere für den regelmäßigen Transport eigener Verschlusssachen beschäftige. „In diesem Zusammenhang werden insbesondere aus Effizienzgründen auch Kuriertätigkeiten für andere Bundesbehörden übernommen. Diese betreffen vor allem Verschlusssachen dieser Behörden“, hieß es in einer Erklärung des Nachrichtendienstes für unsere Redaktion. Vornehmlich transportiert der BND demnach als vertraulich gekennzeichnete Akten zwischen den Behörden.
Der Dienst bestätigte beispielsweise eine Kurierfahrt in der vergangenen Woche im Auftrag des Bundesrechnungshofs: Hier sei „verschlossenes Kuriergut“ vom Bonner Sitz des Rechnungshofs nach Berlin transportiert worden – allerdings mit einem Umweg über das bayerische Pullach, wo der Geheimdienst seinen Hauptsitz hat. „Der Versandweg erfolgte wie allgemein üblich über die BND-Zentrale“, teilte der Auslandsdienst mit.
Fahrten dauerten teilweise einige Wochen
Allein diese Kurierfahrt dauerte nach Informationen unserer Redaktion zwei Tage, bis sie ihr Ziel, den Bundestag, erreichte. Wie viele BND-Mitarbeiter als Kuriere tätig sind und wie häufig ihre Dienste von Ministerien und Behörden in Anspruch genommen werden, wollte der BND nicht erklären.
Nach Informationen unserer Redaktion nahmen in der Vergangenheit die Kurierfahrten des BND zwischen den Behörden teilweise nicht nur mehrere Tage, sondern einige Wochen in Anspruch – auch wegen des allgemein üblichen Umwegs über Pullach. (FMG)