New York. US-Präsident Obama lobt Merkel für ihre Politik. 360.000 Flüchtlinge wollen die 50 Staaten des Flüchtlingsgipfels noch 2016 aufnehmen.
Die rund 50 Staaten des Flüchtlingsgipfels wollen in diesem Jahr nach US-Angaben rund 360.000 Migranten aufnehmen. Das seien zwar doppelt so viele Menschen wie im vergangenen Jahr, aber immer noch nur ein Bruchteil dessen, was eigentlich nötig sei, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers, am Dienstag (Ortszeit) in New York.
Zum Auftakt des von den USA veranstalteten Flüchtlingsgipfels hatte US-Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz bei der syrischen Flüchtlingskrise gedankt. „Ich möchte Kanzlerin Merkel und Premierminister Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken“, sagte Obama. „Politik kann manchmal hart sein, aber es ist richtig, so zu handeln.“
Beide – Deutschland und Kanada – hätten ihr Äußerstes gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen. Auch Schweden, Jordanien sowie Mexiko, wo nach UN-Angaben dieses Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge vor allem aus Zentral- und Südamerika erwartet werden, hätten viel geleistet.
Obama betont historische Verantwortung
Wie im Kampf gegen Nazi-Deutschland werde es schwere Konsequenzen haben, wenn die Weltgemeinschaft die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam anpacke, sagte Obama. „Die Geschichte wird uns streng beurteilen, wenn wir diesen Moment nicht wahrnehmen.“
Flüchtlinge sollten nicht als Last angesehen werden, sondern könnten ihre jeweiligen Aufnahmeländer bereichern und stärker machen. Auch die USA seien einst von Flüchtlingen und Migranten aufgebaut worden. „Dieser Gipfel muss der Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein“, sagte Obama.
Außenminister Steinmeier fordert mehr Engagement
Die teilnehmenden Länder verpflichteten sich bei dem Gipfel, sich mehr für Flüchtlinge zu engagieren – mit Geld, Aufnahmen sowie Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Insgesamt haben die teilnehmenden Länder nach Angaben des Weißen Hauses damit in diesem Jahr schon mehr als 4,5 Milliarden Dollar mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi sprach von einem „historischen Moment für Italien und Europa“.
„Wir haben alle Beiträge geleistet“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Co-Gastgeber Deutschland bei dem Gipfel vertrat. „Aber ich meine, dass wir es uns nicht erlauben können, hier aufzuhören. Wir müssen endlich voranschreiten damit, die Krise anzugehen. Das ist die moralische und politische Aufgabe von jedem einzelnen von uns.“ Er setze auf das Mitgefühl der Staats- und Regierungschefs, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der ebenfalls als Co-Gastgeber auftrat. „Ihr Mitgefühl wird diesen hilflosen Menschen helfen. Wenn nicht wir, wer kann es machen?“
Türkischer Präsident Erdogan nennt Haltung der EU „armselig“
Jordaniens König Abdullah II. betonte, dass sein Land bereits rund ein Viertel des Haushalts für in Zusammenhang mit Flüchtlingen stehende Ausgaben eingeplant habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land nach seinen Angaben rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, kritisierte erneut den Umgang der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union mit der Flüchtlingskrise.
Sie hätten eine „armselige Haltung“ an den Tag gelegt und Versprechen an die Türkei nicht eingehalten. „Seit Beginn der Krise in Syrien ist die Türkei alleine gelassen worden.“ Trotzdem habe die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge offen gelassen und werde das auch weiter tun.
Der Flüchtlingsgipfel am Rande der UN-Vollversammlung war von den USA organisiert worden. UN-Generalsekretär Ban, Kanada, Äthiopien, Deutschland, Jordanien, Mexiko und Schweden fungierten als Co-Gastgeber. Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban vor Beginn der Generaldebatte bereits zu einem UN-Gipfel rund um das Thema Flucht und Migration geladen. (rtr/dpa)