Flüchtlingspolitik

CSU interpretiert Merkels Selbstkritik als „Kurswechsel“

Der Flüchtlingszuzug 2015 sei vorübergehend außer Kontrolle geraten, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag gesagt.

Der Flüchtlingszuzug 2015 sei vorübergehend außer Kontrolle geraten, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag gesagt.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Kanzlerin Merkel räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein und bekommt Lob von der CSU. Die streitet nun über ihren Generalsekretär.

Berlin.  Die CSU hat die Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik begrüßt und als Ankündigung eines Schwenks gewertet. „Das halte ich für einen hochrespektablen Akt“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Bundesagrarminister Christian Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. Schmidt hält in den nächsten Wochen noch große Anstrengungen für nötig, um gemeinsame Grundlagen herauszuarbeiten.

Söder: „Kurswechsel kündigt sich an“

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte Merkel: „Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz.“ In der „Welt“ fügte Söder am Dienstag hinzu: „Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen.“ Die von Merkel erneut abgelehnte CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug sei nicht verhandelbar.

Im Streit um diesen Punkt mahnte die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, beide Parteien zur Einigung. „In dem einen Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Dienstag. „Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße – CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen.“

Merkel: Flüchtlingszuzug „vorübergehend außer Kontrolle“

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte „Focus Online“, es genüge nicht, nur die Rhetorik zu ändern. Merkel müsse die Frage beantworten, wie sie etwas ändern wolle. Merkel hatte unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten.

In der CSU wird unterdessen davor gewarnt, es mit der Kritik an der Flüchtlingspolitik verbal zu übertreiben. Namentlich Generalsekretär Andreas Scheuer steht wegen einer Äußerung über abgelehnte Asylbewerber in der Kritik.

Kirchliche Wähler wenden sich von CSU ab

„Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag. Der langjährige Landtagsfraktionschef Alois Glück berichtete von in der Flüchtlingshilfe engagierten Katholiken, die nicht mehr wüssten, wem sie bei der nächsten Bayern-Wahl ihre Stimme geben sollten. „Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure“, erklärte Glück.

Scheuer hatte gesagt, „das Schlimmste“ sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“ Dafür war er bereits in Kirchenkreisen heftig kritisiert worden.

Seehofer stellt sich hinter Scheuer

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Debatte über Scheuers Aussage als „Missverständnis“. „Ich kann aus den Äußerungen des Generalsekretärs nicht entnehmen, dass er sich gegen die Kirchen oder Sportvereine gewandt hat und deren Arbeit oder auch nicht gegen die Arbeit der ehrenamtlichen Bevölkerung“, sagte er im oberfränkischen Kloster Banz. (dpa)