Wolfsburg. Minister Sigmar Gabriel hat die SPD hinter sich gebracht: Eine Mehrheit ist für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada.
Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei nach langen Kontroversen hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montag die Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht – und unter anderem mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen versprochen.
SPD-Konvent fordert Nachbesserungen
Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Abkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Auf die genaue Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.
Das Abkommen ist „ausverhandelt“. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen – durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält.
Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards
In letzter Minute ging die Parteispitze auch auf die Kritiker zu – und nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.
Außerdem wurden einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden.
Und alle Gremien, die durch Ceta neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.
Zehntausende protestierten in sieben Städten gegen Ceta
Der Konvent tagte hinter verschlossenen Türen. Neben Gabriel hielt dort unter anderen auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland eine Rede.
Das Ceta-Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Das erhoffen sich zumindest die Befürworter. Die Gegner befürchten dagegen eine Schwächung der Demokratie und eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.
Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten gegen Ceta und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestiert. Auch in Wolfsburg demonstrierten am Montag noch Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen gegen Ceta. (dpa)