Flüchtlingspolitik

Seehofer und die CSU bringen die Kirche gegen sich auf

Momentan nicht die besten Freunde: Horst Seehofer mit Bischof Woelki beim Neujahrskonzert der bayerischen Landesvertretung im Konzerthaus Berlin im Jahr 2012.

Momentan nicht die besten Freunde: Horst Seehofer mit Bischof Woelki beim Neujahrskonzert der bayerischen Landesvertretung im Konzerthaus Berlin im Jahr 2012.

Foto: DAVIDS/Frank Lehmann / DAVIDS

Mit seiner Flüchtlingspolitik verärgert Horst Seehofer die christlichen Kirchen. Bischof Woelki rückt die CSU gar in die Nähe der AfD.

Berlin.  Pater Stefan Kiechle wohnt in Bayern und „ein bisschen“ bedauert er in diesen Tagen, „dass ich Frau Merkel nicht wählen kann.“ Kiechle ist einer der führenden Jesuiten in Deutschland und nicht der einzige Kirchenvertreter, der in der Flüchtlingspolitik gegen die Haltung der CSU Position bezieht – und sich damit hinter die Bundeskanzlerin stellt.

Über das Wochenende hatten mit dem Kölner Kardinal Rainer Woelki und dem Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, gleich zwei namhafte Kirchenvertreter die CSU kritisiert. Das hatte Folgen.

Betet Seehofer nach, was die AfD vorgedacht hat?

Immerhin hatte die CSU eine Forderung fallen lassen, die auffallend viel Widerspruch provozierte: Die Bevorzugung von Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kreis gegenüber anderen Migranten, also vor allem Muslimen. Für die Öffentlichkeit wurde deutlich, dass die CSU nicht nur bei CDU und SPD aneckt, sondern auch bei beidem christlichen Kirchen.

Überrascht wurde die CSU nicht. Schon im vergangenen Jahr hatten 45 Ordensobere an CSU-Chef Horst Seehofer appelliert, „dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt“. Das Diakonische Werk Bayern beklagte den Umgang mit Flüchtlingen in Rückführungszentren wie Manching. Überhaupt: Merkels „Wir-schaffen-das“ wurde zwar weniger von der CSU, wohl aber vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, von Anfang an unterstützt.

Papst Franziskus besuchte Lampedusa

Im Zuge der Flüchtlingskrise hat Merkel die Union polarisiert; und gleichzeitig haben sich die Kirchen wiederum politisiert. Die Katholiken hatten ein Vorbild: den Papst. Wohin führte ihn seine erste Reise? Im Sommer 2013 besuchte Franziskus Lampedusa und sprach auf der Mittelmeerinsel mit den gestrandeten Flüchtlingen.

Beide Kirchen werden in Deutschland von Medienprofis geführt. Marx wie Bedford-Strohm scheuen weder die Öffentlichkeit noch den Schlagabtausch mit einer Partei. Marx hat zum Beispiel der AfD vorgeworfen, eine „radikale Hasssprache“ zu sprechen. Marx ging der Diskussion mit CSU-Abgeordneten in Kreuth nicht aus dem Weg.

Natürlich geht es den Kirchen um mehr Nächstenliebe. „Ich sehe in jedem Flüchtenden zunächst ein Ebenbild Gottes, ganz unabhängig von Herkunft und Religion“, erläuterte der Leitende Bischof der Vereinigten Evan- gelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, Gerhard Ulrich, dieser Zeitung. „Auch der barmherzige Samariter der Bibel fragt gerade nicht nach Kulturkreis, Nationalität oder den Grenzen seiner Möglichkeiten, als er dem Opfer eines Raubüberfalls am Straßenrand hilft. Für ihn zählt nur eines: unmittelbar zu helfen, die Not des Fremden vor ihm zu lindern.“ So definiere Jesus, was christliche Nächstenliebe sei. „Und daran sollte christlichen Werten verpflichtetes politisches Handeln orientiert sein“, mahnte Ulrich, der auch Landesbischof der Nordkirche ist.

Woelki: CSU betreibt Geschäft der AfD

Hochpolitisch äußerste sich Woelki im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit ihren Forderungen trage die CSU zur Polarisierung bei und betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten von der AfD. Er halte nichts davon, „das nachzubeten, was andere falsch vorgedacht haben“. Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nehme, könne sie keine Obergrenze verlangen.

Jesuit Kiechle vermutete, hinter den Forderungen stecke die Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren. Mit dem Ruf nach Obergrenzen und Burka-Verbot versuche man, „die vermeintlichen Ängste der Menschen so aufzugreifen, dass man mit solchen Parolen von der AfD kommt und versucht, einiges davon zu übernehmen“. Der Schuss werde „nach hinten losgehen.“ Ob es um das Kirchenasyl oder um Asylrechtsverschärfung geht, ob die CDU in Niedersachsen die Verhandlung über einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden platzen lässt oder die CSU ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz fordert, der Union war Kirchenkritik sicher.

Harsche Diskussionen schon unter Strauß

Präses Rekowski mahnte „nach jahrelanger Untätigkeit“ ein Einwanderungsgesetz an. Gestern klagte der frühere EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock die Burka-Debatte an: „Durch die Art und Weise, wie bei uns darüber diskutiert wird, schaffen wir erst die Probleme.“

Die CSU hat Streit nie gescheut. Ihr legendärer Parteichef Franz-Josef Strauß, Vollblutpolitiker und Katholik, legte sich mit den Kirchen an. Als der Kölner Erzbischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Joseph Kardinal Höffner, vor der Kernenergie warnte, da keilte der Bayer zurück, seine Eminenz habe keine Ahnung.

Atomausstieg brachte Kirche und Kanzlerin zusammen

Jahrzehnte später ist es der Atomausstieg, der CDU-Kanzlerin und Kirchen zusammenführte. Nach der Katastrophe in Fukushima assistierte Kardinal Marx: „Wir brauchen neue und schnellere Ausstiegsszenarien.“ Nahezu nahtlos ist die Übereinstimmung dann in der Flüchtlingspolitik. Nicht jedem in der CDU ist es recht, wie politisch die Kirchen agieren. Die wenigsten äußern ihr Unbehagen aber offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Ausnahme. Er schrieb in der Zeitschrift „Pastoraltheologie“, es entstehe der Eindruck, „es gehe in der evangelischen Kirche primär um Politik, als seien politische Überzeugungen ein festeres Band als der gemeinsame Glaube“.