Berlin. Rechtswissenschaftlerin Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ist gestorben. Die Berlinerin wurde 82 Jahre alt.

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist tot. Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze des obersten deutschen Gerichts starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Trauerfeier und die Beisetzung sollen im engsten Familienkreis stattfinden.

Die SPD-Politikerin Limbach war von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin. 1994 wechselte sie zum Bundesverfassungsgericht und wurde noch im selben Jahr zur Präsidentin ernannt. 2002 im Alter von 68 Jahren schied Limbach aus dem Amt. Danach war sie bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.

Jutta Limbach mit 82 Jahren gestorben

Jutta Limbach ist tot. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, war die erste – und bislang die einzige – Frau an der Spitze des obersten deutschen Gerichts. Die SPD-Politikerin starb am 10. September im Kreis ihrer Familie, wie das Karlsruher Gericht mitteilte.
Jutta Limbach ist tot. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, war die erste – und bislang die einzige – Frau an der Spitze des obersten deutschen Gerichts. Die SPD-Politikerin starb am 10. September im Kreis ihrer Familie, wie das Karlsruher Gericht mitteilte. © dpa | Uli Deck
Von 1989 bis 1994 war die promovierte Rechtswissenschaftlerin Justizsenatorin in Berlin. Im März 1994 wurde sie als Vizepräsidentin ans Bundesverfassungsgericht berufen.
Von 1989 bis 1994 war die promovierte Rechtswissenschaftlerin Justizsenatorin in Berlin. Im März 1994 wurde sie als Vizepräsidentin ans Bundesverfassungsgericht berufen. © dpa | Steffen Kugler
Im September 1994 wurde die Sozialdemokratin zur Präsidentin des Karlsruher Gerichtes ernannt. 2002, mit Vollendung ihres 68. Lebensjahres, schied Jutta Limbach aus dem Amt aus.
Im September 1994 wurde die Sozialdemokratin zur Präsidentin des Karlsruher Gerichtes ernannt. 2002, mit Vollendung ihres 68. Lebensjahres, schied Jutta Limbach aus dem Amt aus. © dpa | Uli Deck
Bis 2008 war sie Präsidentin des Goethe-Instituts.
Bis 2008 war sie Präsidentin des Goethe-Instituts. © dpa | Michael Bahlo
„Ohne Selbstbehauptungswillen kommt eine Frau in unserer Gesellschaft nicht voran“, so ein Zitat der dreifachen Mutter.
„Ohne Selbstbehauptungswillen kommt eine Frau in unserer Gesellschaft nicht voran“, so ein Zitat der dreifachen Mutter. © dpa | Uli Deck
Neben kontrovers diskutierten Urteilen wie dem Kruzifixbeschluss oder der „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung setzte die engagierte Demokratin vor allem auf mehr Transparenz und rückte das höchste deutsche Gericht näher an eine breite Öffentlichkeit.
Neben kontrovers diskutierten Urteilen wie dem Kruzifixbeschluss oder der „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung setzte die engagierte Demokratin vor allem auf mehr Transparenz und rückte das höchste deutsche Gericht näher an eine breite Öffentlichkeit. © dpa | Uli Deck
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Wichtige Entscheidungen unter Limbachs Vorsitz

Schwierige Zeiten musste Limbach als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts durchstehen – gleich nach ihrem Amtsantritt 1994. Damals geriet das Gericht – Stichwort Kruzifix und „Soldaten sind Mörder“ – ins Kreuzfeuer der Öffentlichkeit.

Als Berichterstatterin beim höchsten deutschen Gericht bereitete sie unter anderem das Urteil zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. Unter ihrem Vorsitz traf der Zweite Senat wichtige Entscheidungen, etwa zur Strafverfolgung früherer DDR-Agenten und „Stasi“-Mitarbeiter, zur Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion, zum Existenzminimum für Kinder und zum Länderfinanzausgleich.

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Jutta Limbach bezog immer wieder Stellung

Limbach hatte immer wieder Stellung bezogen – sei es für eine europäische Verfassung und für die Aufnahme plebiszitärer Elemente ins Grundgesetz, sei es für eine Stärkung des Sozialstaats. Und zu einem ihrer Lieblingsthemen, zur Gleichberechtigung der Frauen.

Doch bei aller Sympathie für eine gezielte Frauenförderung hat Limbach, die selbst drei Kinder großgezogen hat, eines immer deutlich gemacht: „Ohne Selbstbehauptungswillen kommt eine Frau in unserer Gesellschaft nicht voran“.

Limbach für Anklage-Erhebung gegen Honecker

In die Politik war die Professorin der Freien Universität Berlin 1989 als Berliner Justizsenatorin gekommen. Kurz darauf fiel die Mauer. Wer glaubte, die liberale Juristin aus sozialdemokratischem Hause – ihre Großmutter Elfriede Ryneck saß für die SPD in der Weimarer Nationalversammlung – würde für Milde mit den DDR-Sozialisten plädieren, sah sich gründlich getäuscht: Nachdrücklich setzte sie sich für eine strafrechtliche Verfolgung der Regierungskriminalität und eine Anklageerhebung gegen Erich Honecker ein.

Limbach war Präsidentin des Goethe-Instituts

Nachdem sie mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus ihrem Amt als Präsidentin des Gerichtes ausschied, wurde Limbach Präsidentin des Goethe-Instituts; dieses Amt bekleidete sie bis 2008. (dpa)