Trauer

Frühere Verfassungsrichterin Jutta Limbach gestorben

Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Foto: VIADATA / imago

Ob "Stasi"-Spione, Euro oder Kinderrechte: Jutta Limbach wirkte an weigweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit.

Berlin.  Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist tot. Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze des obersten deutschen Gerichts starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Trauerfeier und die Beisetzung sollen im engsten Familienkreis stattfinden.

Die SPD-Politikerin Limbach war von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin. 1994 wechselte sie zum Bundesverfassungsgericht und wurde noch im selben Jahr zur Präsidentin ernannt. 2002 im Alter von 68 Jahren schied Limbach aus dem Amt. Danach war sie bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.

Wichtige Entscheidungen unter Limbachs Vorsitz

Schwierige Zeiten musste Limbach als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts durchstehen – gleich nach ihrem Amtsantritt 1994. Damals geriet das Gericht – Stichwort Kruzifix und „Soldaten sind Mörder“ – ins Kreuzfeuer der Öffentlichkeit.

Als Berichterstatterin beim höchsten deutschen Gericht bereitete sie unter anderem das Urteil zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. Unter ihrem Vorsitz traf der Zweite Senat wichtige Entscheidungen, etwa zur Strafverfolgung früherer DDR-Agenten und „Stasi“-Mitarbeiter, zur Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion, zum Existenzminimum für Kinder und zum Länderfinanzausgleich.

Jutta Limbach bezog immer wieder Stellung

Limbach hatte immer wieder Stellung bezogen – sei es für eine europäische Verfassung und für die Aufnahme plebiszitärer Elemente ins Grundgesetz, sei es für eine Stärkung des Sozialstaats. Und zu einem ihrer Lieblingsthemen, zur Gleichberechtigung der Frauen.

Doch bei aller Sympathie für eine gezielte Frauenförderung hat Limbach, die selbst drei Kinder großgezogen hat, eines immer deutlich gemacht: „Ohne Selbstbehauptungswillen kommt eine Frau in unserer Gesellschaft nicht voran“.

Limbach für Anklage-Erhebung gegen Honecker

In die Politik war die Professorin der Freien Universität Berlin 1989 als Berliner Justizsenatorin gekommen. Kurz darauf fiel die Mauer. Wer glaubte, die liberale Juristin aus sozialdemokratischem Hause – ihre Großmutter Elfriede Ryneck saß für die SPD in der Weimarer Nationalversammlung – würde für Milde mit den DDR-Sozialisten plädieren, sah sich gründlich getäuscht: Nachdrücklich setzte sie sich für eine strafrechtliche Verfolgung der Regierungskriminalität und eine Anklageerhebung gegen Erich Honecker ein.

Limbach war Präsidentin des Goethe-Instituts

Nachdem sie mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus ihrem Amt als Präsidentin des Gerichtes ausschied, wurde Limbach Präsidentin des Goethe-Instituts; dieses Amt bekleidete sie bis 2008. (dpa)