Wahlen

Defekte Wahlkarten: Österreich verschiebt Präsidentenwahl

Die Wahlkarten erlauben keine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

Die Wahlkarten erlauben keine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

Foto: imago stock&people / imago/Eibner Europa

Nach dem Skandal um defekte Wahlkarten reagiert der Innenminister. Österreich verschiebt die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl.

Wien.  Österreich muss die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl verschieben. Schadhafte Wahlkarten erlaubten keine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien. Einen neuen Termin gibt es schon: Am 4. Dezember wird die Bevölkerung wieder an die Urnen gebeten.

Grund für die Verschiebung sind fehlerhafte Klebestreifen auf den Briefwahlumschlägen, die sich dadurch öffneten. „Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Kuverts sich noch öffnen könnten“, sagte Sobotka. Der Verschiebung muss noch das Parlament zustimmen. Dazu reicht nach Worten des Innenministers aber eine einfache Mehrheit aus.

Verfassungsgerichtshof hatte zweite Wahlrunde aufgehoben

Die Abstimmung findet zwischen dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen statt.

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler. Wahlbetrug konnte nicht nachgewiesen werden.

Damals hatte der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Unter Experten herrschte Uneinigkeit, wie das Datum formal überhaupt geändert werden könne. Das Gesetz sieht bislang eine Verschiebung nur bei dem Tod eines Kandidaten vor.

Kompetenzen Bundespräsident weitreichend

Die Kompetenzen des Präsidenten in Österreich sind weitreichender als in Deutschland. Neben der Ernennung und Vereidigung des Regierungschefs kann er den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung auch entlassen. In der politischen Praxis ist er aber gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu berücksichtigen. (rtr/dpa)