Krim-Krise

Ukrainische Flüchtlinge landen in Abschiebelager in Bayern

Das Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Manching wurde 2015 für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten eröffnet.

Das Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Manching wurde 2015 für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten eröffnet.

Foto: imago stock&people / imago/epd

Seit der Krim-Krise haben fast eine Million Ukrainer ihr Land verlassen. Sie suchen unter anderem Asyl in Deutschland. Und sitzen fest.

Berlin.  Bis Februar 2016 sind wegen der Krim-Krise fast eine Million Ukrainer geflüchtet und haben Asyl beantragt, nicht zuletzt Deserteure und Wehrdienstverweigerer. Die Mehrheit zog es zumeist nach Russland – gefolgt von Polen –, aber in 4658 Fällen 2015 auch nach Deutschland. Weitere 1474 Asylanträge folgten im ersten Halbjahr 2016. Seit April werden diese Menschen auf drei Einrichtungen verteilt: In München, Nostorf-Horst (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Manching (Bayern).

Manching? Dort befindet sich ein Abschiebelager, eingerichtet auf Drängen der CSU. Im Asylpaket II war vorgesehen, dass Zuwanderer aus sicheren Herkunftsstaaten in Manching landen, um sie nach einem Schnellverfahren umstandslos abschieben zu können. Da immer weniger Flüchtlinge aus solchen Staaten kommen – zum Beispiel aus dem Balkan –, werde das riesige Lager nun anders belegt, beobachtet die Linkspartei.

Linke bezeichnet Situation als „inakzeptabel“

Aus ihrer Sicht ist das eine Fehlbelegung. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte unserer Redaktion, die Menschen würden in der ehemaligen Kaserne in Bayern „mitten in der Pampa vom sozialen Leben nahezu abgeschlossen“. Dass sie in einem auf Schnellverfahren und Abschottung ausgerichteten Lager festsäßen, sei „ein Skandal“, absolut „inakzeptabel“ und „völlig überflüssig“, so Jelpke.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihrer Fraktion hervorgeht, ziehen sich die Verfahren der Ukrainer im Durchschnitt 6,1 Monate lang hin. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern aus der Ukraine zurückstellt, sitzen diese Asylbewerber „wohl noch auf unbestimmte Zeit fest“, befürchtet Jelpke.