Düsseldorf. Laut „Spiegel“ empfiehlt Verkehrsminister Dobrindt Kommunen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Nun hat sein Ministerium das dementiert.
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Bericht des „Spiegel“ zurückgewiesen, wonach Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kommunen bei hohen Stickoxid-Werten ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge empfiehlt. Das Ministerium habe in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die geltende Rechtslage dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Länder über deren Anwendung entschieden, teilte das Ministerium am Samstag mit.
Ein Sprecher erklärte zudem, Fahrverbote „sind und bleiben ein falscher politischer Ansatz. Es ist nicht sinnvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt fahren.“ Das Ministerium setze darauf, jene Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auszurüsten, die sich ständig im Stadtverkehr befänden, etwa Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge. „Das dient der Reduzierung von Stickstoffen deutlich mehr als Fahrverbote“, so der Sprecher weiter.
„Spiegel“-Meldung sorgt für Wirbel
Der „Spiegel“ hatte vorab berichtet, Dobrindts Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel lege nahe, dass Kommunen bei hohen Stickoxid-Konzentrationen in der Atemluft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen sollten. Ein generelles Fahrverbot sei schon heute im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes möglich.
„Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor“, also Benzinmotoren, könnten ausgenommen werden, was dann einem Diesel-Fahrverbot entspreche, schrieb der „Spiegel“ unter Bezug auf die Antwort auf die Anfrage. Die Ausnahme stehe zwar nicht explizit im Gesetz, solle aber möglich sein.
Dobrindt sprach sich bislang gegen Fahrverbote aus
Der CSU-Politiker hat sich bislang gegen Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten ausgesprochen Er war damit auf Distanz zu Vorstößen des Umweltministeriums gegangen, das eine blaue Plakette plant. Diese soll den Kommunen die Möglichkeit geben, nur damit ausgewiesene umweltfreundliche Dieselfahrzeuge in bestimmte städtische Zonen zu lassen.
Der „Spiegel“ berichtete, Dobrindt finde jetzt doch Gefallen an der Idee einer Aussperrung von Dieselautos aus der Stadt, weil er damit die Verantwortung für die bei Industrie und Autofahrern gefürchteten Fahrverbote auf die Länder abwälzen könnte. (bekö/rtr)