Brüssel. Telekomanbieter unterliegen strengeren Richtlinien als Internetdienste wie WhatsApp. Die EU-Kommission will das jetzt offenbar ändern.
Die EU-Kommission will in der kommenden Woche Vorschläge für eine strengere Kontrolle von Internetdiensten wie WhatsApp und Skype vorstellen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach sollen bisher schon für traditionelle Telekomanbieter geltende Sicherheits- und Vertraulichkeitsregeln auf Firmen ausgeweitet werden, die Telefongespräche und Nachrichtenübermittlung über das Web anbieten.
Solche Dienste sollen unter anderem verpflichtet werden, Behörden Sicherheitslücken zu melden und Notfallpläne zu erstellen. Die neue Telekom-Richtlinie muss vom EU-Parlament und den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden, bevor sie Gesetz wird. Änderungen des Entwurfs gelten deshalb als wahrscheinlich.
Telekom und Co. fordern gleiche Spielregeln
Europäische Branchengrößen wie die Deutsche Telekom und Orange aus Frankreich fordern seit Jahren, dass für neue Rivalen wie Google oder die Facebook-Tochter WhatsApp oder Skype von Microsoft dieselben Spielregeln gelten sollen wie für die alteingesessenen Telekomkonzerne. Die überwiegend in den USA ansässigen Konkurrenten wehren sich jedoch gegen eine strengere Regulierung mit dem Argument, dass sie als reine Internetanbieter nicht unter dieselben Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne.
Die Ex-Telefonmonopolisten haben in den vergangenen Jahren Milliarden-Umsätze verloren, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Web-Rivalen nutzen. (bekö/rtr)