Düsseldorf. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert JU-Chef Ziemiak ein Signal der Bundesregierung. „Multikulti“ sei ein Auslaufmodell.

Die Junge Union fordert von CDU-Chefin Angela Merkel Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches Signal der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist“, sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak der „Rheinischen Post“. Zudem müssten die Zuwanderer „ein offizielles Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen“.

Zugleich kritisierte Ziemiak die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen ihrer Sicherheitspolitik. „Die rot-grüne Koalition ist mit ihrer zögerlichen und naiven Integrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und Ruhr“, sagte der JU-Chef. Es verwundere ihn nicht, dass die AfD im Ruhrgebiet und bei SPD-Anhängern an Zustimmung gewinne.

Rüttgers: „Intellektuelle Hoheit verloren“

Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) „redet und verspricht viel, tut aber nichts“, kritisierte Ziemiak. Es habe – schon bevor Flüchtlinge gekommen seien – in Nordrhein-Westfalen sogenannte No-Go-Areas gegeben.

Die CDU insgesamt klingt nach der Wahl weniger selbstsicher: Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte unserer Redaktion: „Das Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen ab. Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr“. Und mahnte: „Wer die intellektuelle Hoheit verloren hat – in der Schulden-, Euro- und Flüchtlingskrise –, muss versuchen, programmatisch der Wählerschaft zu sagen, wo man hin will und was die Ziele sind.“

Berliner Kreis bringt sich gegen Merkel in Position

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hingegen betonte seine Unterstützung für die Kanzlerin: „Angela Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun“. Eine gründliche Analyse der Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei am Montag erst mal vertagt – mit Rücksicht auf Merkels Verpflichtung in China und mit Blick auf die Berlin-Wahl in zwei Wochen.

Für die Tage nach der Wahl in Berlin hat der Merkel-kritische „Berliner Kreis“ einen „Aufschlag“ angekündigt. Bis dahin will der Zusammenschluss von Unions-Abgeordneten sich mit Kritik zurückhalten. (dpa)