Erfurt. Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal hat sich bei einer Sitzung einen schwarzen Niqab übergezogen. Damit wollte sie für ein Verbot werben.
Am Donnerstagmorgen, der Landtag debattierte gerade einen Gesetzentwurf der AfD zum Kindergartengesetz, unterbrach Landtagspräsident Christian Carius (CDU) die Sitzung mit einem bemerkenswerten Satz: „Da ist eine vollverschleierte Dame.“ Der Sitzungsdienst, so fuhr er fort, solle mal bitte „für Ordnung im Plenarsaal sorgen“.
Der Grund für die Unterbrechung, also die Schleierdame, saß in den Reihen der AfD-Fraktion, und zwar in Person der Abgeordneten Wiebke Muhsal – soweit dies denn erkennbar war. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte sich einen schwarzen Niqab übergezogen, einen muslimischen Gesichtsschleier, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt. Die Textilie ist so etwas wie die Light-Variante der Burka, des Ganzkörperschleiers.
Muhsal sorgt mit Aktion für Empörung
Der Parlamentspräsident wirkte nicht amüsiert. „Das ist wirklich peinlich“, befand er und erteilte Muhsal einen Ordnungsruf. „Nonverbale Äußerungen sind nicht zulässig. Ich bitte Sie, sich angemessen im Plenarsaal zu verhalten.“ Ein offenbar von der AfD ins Internet gestellte Video zeigt die Aktion.
Die Abgeordnete zog den Niqab schnell wieder über den Kopf, zumal die Provokation ihr Ziel erreicht hatte. Die rot-rot-grünen Landtagsmitglieder twitterten ihre Empörung sogleich in die virtuelle Welt und schafften damit erst recht die von Muhsal erwünschte Aufmerksamkeit für den kurz danach beginnenden Tagesordnungspunkt 10, den Entwurf der AfD-Fraktion zum „Thüringer Gesetz zum Schutz des öffentlichen Raumes als Sphäre der Freiheit“.
AfD-Politikerin: Niqab macht Frauen gesichtslos
Das Gesetz besteht nur aus einem Satz: „Das Tragen einer Gesichtsverschleierung beziehungsweise Gesichtsverdeckung im öffentlichen Raum soll untersagt werden.“ Ähnliche Entwürfe für ein Burka-Niqab-Verbot hat die AfD auch in anderen Landtagen eingebracht.
Selbstverständlich wurde die Initiative am Rednerpult von der nun wieder unverschleierten Abgeordneten Muhsal begründet. „Der Niqab und die Burka machen Frauen gesichtslos, ich denke, das wurde hier verdeutlicht“, rief sie. „Die im Stoff gefangene Frau kann nicht anderen Menschen Angesicht zu Angesicht, von Mensch zu Mensch gegenübertreten. Wer sein Gesicht verhüllt, der verliert seine Identität.“
„Parlament als Showbühne missbraucht“
Der Gesichts- oder Ganzkörperschleier, sagte sie, stehe für eine islamisch-patriarchalische, frauenfeindliche Tradition, für die „Entmenschlichung und Unterdrückung von Frauen.“ Wer dies anders sehe, mache sich zum „Helfershelfer islamistischer Propaganda“ und leiste „Vorarbeit für Islamisten“, die jetzt in „Einwanderungswellen“ nach Deutschland kämen.
Für die Koalition wurde anschließend die grüne Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich nicht weniger grundsätzlich. „Die Kollegin Muhsal“, sagte sie, habe das Parlament „würdelos als Showbühne missbraucht“. „Ich schäme mich, dass so etwas geschehen kann.“
Dass sich die AfD ausgerechnet für Frauenrechte einsetze und, wie in der Gesetzesbegründung angegeben, „Integrationshemmnisse“ abbauen wolle, sei nichts anderes als Missbrauch dieser Ziele. In Wahrheit schüre die Partei bloß wieder „antiislamische Ressentiments“ – und sei es mit einer „billigen und schlechten Maskerade“.