Religion

Gericht kippt Burkini-Verbot in einer französischen Stadt

Eine Muslima trägt einen Burkini in Marseille.

Eine Muslima trägt einen Burkini in Marseille.

Foto: STRINGER / REUTERS

Der Badeanzug für muslimische Frauen, der Burkini, ist in vielen französischen Gemeinden verboten. Das hat einen Kulturkampf ausgelöst.

Berlin/Paris.  Der französische Staatsrat hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d’Azur ausgesetzt. Das teilte das oberste Verwaltungsgericht am Freitag auf Twitter mit. Die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich hatten Beschwerde gegen die Verordnung des Mittelmeerortes Villeneuve-Loubet bei Nizza eingelegt. Das Thema sorgt in Frankreich seit Tagen für politischen Zündstoff, auch innerhalb der Regierung. Insgesamt hatten etwa 30 Kommunen Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden untersagt.

Der Strand von Nizza am Montag dieser Woche: Eine Frau sitzt auf dem Kieselstrand, um sie herum stehen vier uniformierte und bewaffnete Polizisten. Sie fordern die Frau ganz offensichtlich auf, einen Teil ihrer Kleidung abzulegen. In jedem Fall schreiben sie einen Strafzettel über 38 Euro, auf dem es heißt, die Kleidung der Frau entspreche „nicht der guten Moral“ und sei nicht weltlich genug.

Strandgäste sollen applaudiert haben

So berichtet es die Nachrichtenagentur AFP. Die Bilder von dem Vorfall, die eine französische Fotoagentur verkauft, erschienen zuerst in englischen Medien, inzwischen wird international über die Kleidungsvorschriften an französischen Mittelmeerstränden diskutiert. Die französische Politik zeigt sich bei dem Thema höchst gespalten.

„Ich saß mit meiner Familie am Strand“, zitiert die englische Zeitung „Guardian“ die 34-jährige Frau, von der nur der Vorname Siam bekannt ist. „Ich trug ein klassisches Kopftuch und hatte nicht vor, schwimmen zu gehen.“ Eine Augenzeugin, die die Polizeikon­trolle beobachtet hat, berichtet, andere Strandgäste hätten applaudiert und der Frau zugerufen, sie solle „nach Hause“ gehen. „Ihre Tochter weinte.“

Kirche und Staat strikt getrennt

Nizza ist eine der letzten Städte an der Mittelmeerküste, die vor wenigen Tagen ein Verbot für Kleidung erlassen haben, die den ganzen Körper verhüllt. 15 Frauen sollen daraufhin allein bis Mitte der Woche einen Strafzettel dafür bekommen haben. Ihr Vergehen: Sie haben sich nicht angemessen gekleidet am Strand aufgehalten. Die Stadt Cannes hatte am 28. Juli den Anfang einer Serie von Verboten gemacht.

Rund 30 weitere, meist konservative Bürgermeister haben seither ein Burkini-Verbot für die Strände ihrer Gemeinden ausgesprochen. Sie begründen die Verbote oft mit der französischen Tradition einer strikten Trennung von Kirche und Staat. Eine Rolle spielen aber auch die islamistischen Terroranschläge, die es in Frankreich gab. Das Attentat eines radikalisierten Gewalttäters hatte am 14. Juli auf der Standpromenade von Nizza 86 Menschen in den Tod gerissen.

Null-Toleranz-Linie gegen religiöse Symbole

Nicht alle Bürgermeister meinen, dass so ein Verbot sinnvoll ist: „Bei uns liegt der Strand in der Verlängerung der Promenade. Soll ich auf dem Sand etwas verbieten, was ich auf dem Asphalt erlaube?“, fragt etwa Jean Leonetti, der konservative Bürgermeister der Stadt Antibes, die zwischen Nizza und Cannes liegt. „Seit dem Attentat von Nizza sind wir in einem Klima einer extremen Spannung“, berichtet er in der Zeitung „Libération“.

In ganz Frankreich tobt nun ein Kulturkampf. Frankreich ist stolz auf das Prinzip des Laizismus. Seit 1905 gilt die strikte Trennung von Staat und Religion. Damals wurde dies als Fortschritt gegen den jahrhundertealten Einfluss der erzkatholischen Kirche gefeiert. Die Frage, die nun diesen politischen Sommer bestimmt: Verletzen Muslime mit ihrer Kleiderordnung die Grundfesten des Laizismus, oder können sie sich auf den Grundsatz der Religionsfreiheit berufen? Schon seit 2004 gilt in französischen Schulen eine Null-Toleranz-Linie gegen „auffällige religiöse Symbole“.

Musliminnen rassistisch beleidigt

Frankreich hat außerdem seit fünf Jahren schon ein Burka-Verbot. Trotzdem wird der Glaubenskrieg nun heftiger denn je ausgefochten. Premierminister Manuel Valls, ein Law-and-Order-Mann, lehnt zwar eine nationale Gesetzgebung zu den Ganzkörper-Schwimmanzügen ab. Gleichzeitig sagt er, Burkinis – ein Kunstwort aus Burka und Bikini – seien keine neue Mode: „Es ist die Übersetzung eines politischen Vorhabens, einer Gegengesellschaft, insbesondere gestützt auf die Unterwerfung der Frau.“

Innenminister Bernard Cazeneuve hingegen mahnt zur Mäßigung. Burkini-Verbote dürften nicht zu Stigmatisierungen führen, erklärte er nach einem Gespräch mit dem Chef des islamischen Dachverbandes CFCM, Anouar Kbibech. Es müsse vermieden werden, dass Franzosen gegeneinander aufgebracht würden. Noch deutlicher kritisierte Bildungsministerin Najat Vallaut-Belkacem das Verbot: „Es ebnet den Weg für rassistische Parolen.“

64 Prozent gegen Burkini

Für das Komitee gegen Islamophobie, das das oberste Verwaltungsgericht angerufen hatte, handelt es sich beim Burkini-Verbot um einen Angriff auf individuelle Freiheiten wie die auf Religionsausübung und auf Bewegungsfreiheit. „Polizei der Schande“ nennt der Präsident der Vereinigung, Marwan Muhammad, die Polizei von Nizza nach dem Vorfall vom Montag. Er berichtet von Angriffen und rassistischen Beleidigungen gegenüber Musliminnen, die einen einfachen Schleier tragen. Fast zwei von drei Franzosen (64 Prozent) sind laut einer Umfrage der konservativen Tageszeitung „Figaro“ gegen den Burkini. 30 Prozent sagen, das Kleidungsstück sei ihnen „egal“. Sechs Prozent sind dafür.