Rechtspopulist

Niederländer Wilders will laut Wahlprogramm Koran verbieten

Der Rechtspopulist Geert Wilders legt abenteuerliche Pläne vor.

Der Rechtspopulist Geert Wilders legt abenteuerliche Pläne vor.

Foto: imago stock&people / imago/Belga

Die Rechtspopulist Geert Wilders sorgt immer wieder für Diskussionen. Jetzt will er fast alles verbieten, was mit dem Islam zu tun hat.

Berlin.  Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders lässt immer wieder mit einzelnen Forderungen zur Zuwanderung aufhorchen. Doch nun hat er eine Art Flop-Ten der gewagtesten Thesen zusammengefasst. Die Aussagen sind offenbar Teil des Wahlprogramms der Partei „Partij voor de Vrijheid“ (PVV).

In einem Twitter-Beitrag unter der Überschrift: „NEDERLAND WEER VAN ONS!“ (frei übersetzt: „Die Niederlande wieder bei uns!“) hat der niederländische Politiker am späten Donnerstagabend den Auszug aus dem Wahlprogramm gepostet. In elf Stichpunkten listet er vor allem auf, wie er einer angeblichen Islamisierung in unserem Nachbarland entgegen wirken will.

Die auffälligsten Thesen von Geert Wilders:

• Den Koran verbieten

• Alle Moscheen und islamische Schulen schließen

• Syrien-Reisende bei der Rückkehr nicht mehr ins Land lassen

• Aus der EU austreten

So plakativ die Pläne von Wilders sind, so eindeutig sind auch die Rechtsverstöße, die eine Umsetzung der Pläne bedeuten würden.

Wo Wilders’ Thesen an juristische Grenzen stoßen

• So herrscht in den Niederlanden immer noch die Religionsfreiheit, die ein Verbot des Korans unmöglich macht.

• In den Niederlanden bedeutet die Trennung von Staat und Religion auch, dass der Staat sich nicht in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften einmischt – dieses Prinzip ist in der Verfassung verankert. Eine pauschale Schließung von Moscheen würde dieses Prinzip massiv verletzen.

• Auch die Reisefreiheit hat in den Niederlanden noch Bestand. Niederländische Staatsbürger nicht ins Land zu lassen, wenn ihnen keine Straftat nachzuweisen ist, ist völkerrechtlich nicht zu begründen.

Beim Geld schaut der Niederländer genau hin

Während es Wilders mit der juristischen Analyse nicht so genau zu nehmen scheint, wagt er einen genauen Blick auf die Kosten seiner Wahlkampfversprechen. Während die Umsetzung einige seiner Pläne Geld kostet, steht am Ende eine Null – also eine ausgeglichene Bilanz. Jedoch sind dabei die Kosten eines EU-Austritts noch nicht eingerechnet, die zu einem Minus führen dürften.

Käme es so, dann könnte Wilders seine eigenen Versprechen nicht halten. Das an einigen Stellen gesparte Geld will er in eine Erhöhung des Verteidigungsetats investieren. Doch Null Euro Restgeld lassen sich schlecht ausgeben.

In Umfragen stärkste Kraft

In den Niederlanden wir am 17. März 2017 gewählt. Die PVV von Geert Wilders wäre laut Umfragen die stärkste Kraft mit 28 von 150 Sitzen in der zweiten Parlamentskammer. Bei den aktuellen Koalitionszusagen ist eine Regierungsbeteiligung der Partei jedoch unwahrscheinlich.