Menschenrechte

Ankara will bei Putschisten-Prozessen Europarat einbeziehen

Türkische Polizisten haben nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli zahlreiche Soldaten festgenommen (Archivbild).

Türkische Polizisten haben nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli zahlreiche Soldaten festgenommen (Archivbild).

Foto: Tolga Bozoglu / dpa

Der gescheiterte Putschversuch spaltet die Türkei und die EU. Bei den Prozessen gegen Putschisten will Ankara die EU jedoch einbinden.

Istanbul.  Bei den geplanten Gerichtsprozessen wegen des gescheiterten Putschversuches in der Türkei wollen türkische Behörden frühzeitig den Europarat einbinden. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, sagte der „Welt“: „Experten des Europarates werden sich in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs gewahrt werden können.

Dies ist notwendig, damit sicher gestellt wird, dass die Prozesse gemäß europäischer Standards verlaufen, um zu verhindern, dass noch mehr Fälle gegen die Türkei beim Straßburger Gerichtshof landen.“

Generalsekretär Jagland kritisiert politische Rhetorik

Der Generalsekretär rief die Europäer im Streit mit der türkischen Führung wegen ihrer massiven Reaktion auf den Putschversuch vom 15. Juli außerdem zur Mäßigung auf. „Anstatt politische Rhetorik zu verwenden, sollten wir in Europa uns auf die Lösung von Problemen konzentrieren, die derzeit anstehen“, sagte Jagland. „Wir sollten mit den Türken sprechen und nicht über sie und uns dabei auf die europäische Menschenrechtskonvention stützen.“

Die Türkei ist seit 1950 Mitglied der Staatenorganisation, die Beobachter entsenden kann, die umfangreich Zugang zu Gefängnissen und Dokumenten über Häftlinge bekommen müssen. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hatte nach früheren Besuchen wiederholt folterähnliche Gewalt in der Türkei angeprangert. In seinem jüngsten Bericht kritisierte es Polizeigewalt gegen Demonstranten bei Festnahmen während der Gezipark-Proteste 2013. (dpa/rtr)