Berlin. Kanzlerin Merkel fordert von Türkeistämmigen ein hohes Maß an Loyalität. Dafür erntet sie scharfe Kritik – auch vom Koalitionspartner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät wegen ihrer Äußerung über die Loyalität Türkeistämmiger zur Bundesrepublik in die Kritik. Es sei schade, „dass die Bundeskanzlerin ohne Not eine gesamte Gruppe unter Generalverdacht stellt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion. Merkel betreibe Freund-Feind-Denken, sie begebe sich auf die Ebene des „entweder Du bist bei uns oder Du bist bei den anderen“. „So argumentiert auch Erdogan“, sagte Göring-Eckardt. Ein Zurück in die Zeit des „Wir“ und „Die“ wäre ein großer Rückschritt für das offene Zusammenleben, das Deutschland so stark mache.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), warnte davor, den Türkeistämmigen in Deutschland Loyalitätskonflikte zu unterstellen. Eine deutliche Mehrheit von ihnen fühle sich „unserem Land zugehörig“, sagte sie unserer Redaktion. „Wir sollten daher diesen Menschen nicht pauschal Loyalitätskonflikte unterstellen“, erklärte sie. Ihr Vertrauen in deutsche Institutionen sei unvermindert hoch. Das sei „ein wichtiges Fundament“. Özoğuz sagte, es gehe nicht darum, „den Präsidenten oder die Regierung zu lieben“. Aber man dürfe gegenseitige Achtung erwarten – „vor allem vor unseren Grundwerten und demokratischen Spielregeln.“
Merkel: Wir versuchen, ein offenes Ohr zu haben
Zuvor hatte Kanzlerin Merkel von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland gefordert, loyal zur Bundesrepublik zu stehen. „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln“, sagte Merkel den „Ruhr Nachrichten“. „Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen.“ Und dafür halte man auch engen Kontakt mit den Migrantenverbänden.
Mit Blick auf innertürkische Konflikte mahnte Merkel die Türkischstämmigen zu Besonnenheit: „Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen“, sagte die Kanzlerin.
Kanzlerin verteidigt Flüchtlingsabkommen mit Türkei
Merkel verteidigte den Flüchtlingspakt mit der Türkei und kündigte weitere Abkommen dieser Art an. „Das Abkommen mit der Türkei ist nach wie vor richtig. Wir sollten dafür arbeiten, dass es Bestand hat“, sagte sie. „Ähnliche Abkommen werden wir noch mit anderen Ländern abschließen müssen, etwa in Nordafrika, um auch die Fluchtrouten über das zentrale Mittelmeer besser in den Griff zu bekommen.“
Solche Absprachen seien auch im Interesse der flüchtenden Menschen, fügte Merkel hinzu. „Bedenken Sie, in welche Not sie sich auf der Flucht begeben, dass sie ihr letztes Geld an Schlepper geben und oft sogar ums Leben kommen. Für sie hat es sicherlich auch viele gute Gründe, wenn sie in der Türkei in der Nähe ihrer Heimat bleiben können, wo die kulturellen und sprachlichen Barrieren geringer sind.“
Bedingungen für Visafreiheit nicht erfüllt
Mit Blick auf die Debatte über die Visafreiheit für Türken sagte Merkel, die EU werde die Zusagen einhalten, „aber für die Visafreiheit gelten auch klare Bedingungen – und die sind noch nicht erfüllt.“
Die EU und die Türkei hatten am 18. März einen Pakt zur Lösung der Flüchtlingskrise geschlossen. Demnach nimmt die Türkei alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück, wenn sie in der EU kein Asyl bekommen. Im Rahmen dieses Abkommens wurden bereits Hunderte Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Im Gegenzug sollten türkische Bürger spätestens ab Ende Juni und damit früher als ursprünglich geplant ohne Visa in die EU reisen dürfen. Die Visa-Liberalisierung war grundsätzlich schon vor dem Flüchtlingspakt geplant gewesen. Sie war aber stets an 72 Bedingungen geknüpft. Von ihnen sieht die EU weiterhin fünf als nicht erfüllt an. Im Zentrum steht dabei die Antiterrorgesetzgebung in der Türkei. (epd)