Unions-Innenminister

Polizeigewerkschaft nennt Burka-Verbot „Symbolpolitik“

FMuslimische Frauen in Afghanistan. Dort tragen viele Frauen eine Burka. In Deutschland jedoch sieht man sie kaum.

FMuslimische Frauen in Afghanistan. Dort tragen viele Frauen eine Burka. In Deutschland jedoch sieht man sie kaum.

Foto: Jalil Rezayee / dpa

Die Unions-Innenminister wollen Burkas teilweise verbieten. Die Polizei hält nichts davon und hat stattdessen einen anderen Vorschlag.

Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorstoß der Unions-Innenminister für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung von Frauen kritisiert. „Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Forderung nach Burka-Verbot und Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft sei lediglich „ein Ausdruck von Symbolpolitik“. Die Diskussion lenke von den tatsächlichen Problemen ab, die man im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland habe. „Ein Burka-Verbot ist eine Frage der Integration und der Zuwanderungs-Politik und weniger ein Thema der inneren Sicherheit.“

Radek sagte: „Wichtiger ist, dass wir mehr Polizei auf die Straße bekommen.“ Das Bedürfnis nach Sicherheit im öffentlichen Raum könne nur durch polizeiliche Präsenz sichergestellt werden. Dafür reiche der Vorstoß der Unionspolitiker nicht aus.

„Protokoll der Versäumnisse“

In dem Papier der Innenminister sei „nicht viel Neues enthalten“, sagte er weiter. „Es ist eher ein Protokoll der Versäumnisse. Man hat vor allem versäumt, bei der Polizei mehr Personal einzustellen.“

Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. „Wir lehnen die Vollverschleierung ab“, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin gesagt. Der Vorstoß ist Teil einer „Berliner Erklärung“, in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen. (dpa/epd)