Berlin. Die Burka soll nicht verboten werden, aber aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens verschwinden. Das fordern die CDU-Innenminister.
Die Landesinnenminister der Union haben sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf ein Forderungspaket zur Sicherheitspolitik und zur Integration von Flüchtlingen geeinigt. Ein totales Verbot der Burka in Deutschland, wie es von Teilen der Union gefordert worden war, soll es demnach nicht geben.
Stattdessen soll die Vollverschleierung für islamische Frauen nur „in bestimmten Bereichen“ nicht gestattet werden, wie der mecklenburg-vorpommerische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf einer Pressekonferenz erklärte. Als Beispiele nannte er Kitas, Schulen, Hochschulen, Behörden wie Standesämter, zudem sollen sie bei Demonstrationen, im Straßenverkehr und vor Gericht verboten werden. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. „Die Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Caffier am Freitag in Berlin. Die Burka leiste „Vorschub zu Parallelgesellschaften“ und verstoße gegen die Würde der Frau.
Unterschiede von Burka, Niqab und Co.
Auch Bundesinnenminister de Maizière betonte, er lehne die Vollverschleierung ab. In allen Bereichen, in denen „das Gesicht eine Funktion hat, gibt es ein Gebot zum Gesicht zeigen“, sagte der Minister am Freitag. Dies gelte etwa „für dem gesamten öffentlichen Dienst“.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verurteilte die Vorschläge der CDU/CSU-Innenminister scharf. Sie führten „Scheingefechte im Namen der Sicherheit“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Es ist reiner Populismus, mit dem die Union auf Stimmenfang im AfD-Lager geht.“ Die Burka sei weder ein zentrales Sicherheitsrisiko noch scherten sich die Unionsherren wirklich um die Rechte der Frauen, die eine Burka tragen.
Doppelpass soll nun doch bleiben
Beim ebenfalls strittigen Thema der doppelten Staatsbürgerschaft wurden Forderungen nach einer Abschaffung deutlich abgeschwächt. Die derzeitige Regelung soll vorerst nicht verändert werden, wie der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte. Stattdessen soll bis zum Jahr 2019 überprüft werden, ob sich diese Regelung bewährt habe. De Maizière erklärte nur, IS-Kämpfern, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden: „Wer gegen uns kämpft, der kann nicht deutscher Staatsbürger bleiben.“ Es handle sich dabei aber „um keine große Gruppe“.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl forderte dagegen, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte Högl der „Mitteldeutschen Zeitung“. Daher solle die Möglichkeit, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten oder zu erwerben, verbessert und erleichtert werden. Damit werde internationalen Biografien und Migration Rechnung getragen. (W.B./dpa)