Berlin. Die Burka soll nicht verboten werden, aber aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens verschwinden. Das fordern die CDU-Innenminister.

Die Landesinnenminister der Union haben sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf ein Forderungspaket zur Sicherheitspolitik und zur Integration von Flüchtlingen geeinigt. Ein totales Verbot der Burka in Deutschland, wie es von Teilen der Union gefordert worden war, soll es demnach nicht geben.

Stattdessen soll die Vollverschleierung für islamische Frauen nur „in bestimmten Bereichen“ nicht gestattet werden, wie der mecklenburg-vorpommerische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf einer Pressekonferenz erklärte. Als Beispiele nannte er Kitas, Schulen, Hochschulen, Behörden wie Standesämter, zudem sollen sie bei Demonstrationen, im Straßenverkehr und vor Gericht verboten werden. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. „Die Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Caffier am Freitag in Berlin. Die Burka leiste „Vorschub zu Parallelgesellschaften“ und verstoße gegen die Würde der Frau.

Unterschiede von Burka, Niqab und Co.

Burka, Niqab, Hidschab: In der islamischen Welt tragen Frauen verschiedene Verschleierungen. Sie unterscheiden sich stark voneinander. Die extremste Form der Verschleierung ist die Burka. Das Ganzkörpergewand, das die Augen mit Stoff verdeckt, ist vor allem in Afghanistan und Pakistan verbreitet. In Afghanistan sind die Burkas meist blau, sie werden aber auch in anderen Farben gefertigt. Am meisten verbreitet in europäischen Ländern sind...
Burka, Niqab, Hidschab: In der islamischen Welt tragen Frauen verschiedene Verschleierungen. Sie unterscheiden sich stark voneinander. Die extremste Form der Verschleierung ist die Burka. Das Ganzkörpergewand, das die Augen mit Stoff verdeckt, ist vor allem in Afghanistan und Pakistan verbreitet. In Afghanistan sind die Burkas meist blau, sie werden aber auch in anderen Farben gefertigt. Am meisten verbreitet in europäischen Ländern sind... © imago/Paulo Amorim | imago stock&people
... die schwarzen Burkas. Die Vollverschleierung dient auch dazu, ärmere Kleidung zu verbergen. Bis zum Ende der Taliban-Herrschaft in Afghanistan galt eine Burka-Pflicht. Trotzdem verlassen die meisten Frauen das Haus nach wie vor nicht ohne die Verschleierung.
... die schwarzen Burkas. Die Vollverschleierung dient auch dazu, ärmere Kleidung zu verbergen. Bis zum Ende der Taliban-Herrschaft in Afghanistan galt eine Burka-Pflicht. Trotzdem verlassen die meisten Frauen das Haus nach wie vor nicht ohne die Verschleierung. © REUTERS | © Gonzalo Fuentes / Reuters
Das zweite traditionelle Kleidungsstück der Vollverschleierung ist der sogenannte Niqab. Der Unterschied zur Burka besteht darin, dass die Augenpartie sichtbar ist. Seinen Ursprung hat der Niqab in der Beduinen-Kultur auf der Arabischen Halbinsel, er diente in erster Linie als Sonnenschutz. Es gibt wie auch bei den anderen Kleidungsstücken diverse Variationen. Der einfache Niqab wird hinter dem Kopf verknotet, eine andere Variante wird mit einem Stirnband befestigt. Vor allem...
Das zweite traditionelle Kleidungsstück der Vollverschleierung ist der sogenannte Niqab. Der Unterschied zur Burka besteht darin, dass die Augenpartie sichtbar ist. Seinen Ursprung hat der Niqab in der Beduinen-Kultur auf der Arabischen Halbinsel, er diente in erster Linie als Sonnenschutz. Es gibt wie auch bei den anderen Kleidungsstücken diverse Variationen. Der einfache Niqab wird hinter dem Kopf verknotet, eine andere Variante wird mit einem Stirnband befestigt. Vor allem... © Gwendoline Le Goff / PanoramiC
... in Ägypten, Syrien, Jordanien und dem Irak tragen Frauen den Niqab. Aber auch in anderen nordafrikanischen Ländern ist die Vollverschleierung verbreitet. Die Verbote in den europäischen Ländern betreffen die Burka und auch die Niqabs – und somit alle Formen der Vollverschleierung. Der Niqab wird gewöhnlich kombiniert mit dem sogenannten Tschador. Dieser wird auch allein getragen, ...
... in Ägypten, Syrien, Jordanien und dem Irak tragen Frauen den Niqab. Aber auch in anderen nordafrikanischen Ländern ist die Vollverschleierung verbreitet. Die Verbote in den europäischen Ländern betreffen die Burka und auch die Niqabs – und somit alle Formen der Vollverschleierung. Der Niqab wird gewöhnlich kombiniert mit dem sogenannten Tschador. Dieser wird auch allein getragen, ... © dpa | Boris Roessler
... so dass die Frauen sehr viel mehr Gesicht zeigen. Der Tschador ist vor allem im Iran verbreitet. Die Frauen tragen diesen Umhang um Kopf und Körper, wobei die Motive dafür ganz unterschiedlich sind. Für einige Berufszweige ist diese Verschleierung sogar verpflichtend, zum Beispiel in Schulen.
... so dass die Frauen sehr viel mehr Gesicht zeigen. Der Tschador ist vor allem im Iran verbreitet. Die Frauen tragen diesen Umhang um Kopf und Körper, wobei die Motive dafür ganz unterschiedlich sind. Für einige Berufszweige ist diese Verschleierung sogar verpflichtend, zum Beispiel in Schulen. © imago / Xinhua
Vor der islamischen Revolution galt im Iran vorübergehend ein Verbot des Hijabs und somit jeglicher Verschleierung. Später durften Frauen nur noch mit Hijab für staatliche Institutionen arbeiten und letztlich wurde der Tschador für alle Mädchen und Frauen ab neun Jahren verpflichtend eingeführt.
Vor der islamischen Revolution galt im Iran vorübergehend ein Verbot des Hijabs und somit jeglicher Verschleierung. Später durften Frauen nur noch mit Hijab für staatliche Institutionen arbeiten und letztlich wurde der Tschador für alle Mädchen und Frauen ab neun Jahren verpflichtend eingeführt. © imago/JOKER | imago stock&people
Der Hidschab, das Kopftuch, ist die häufigste Form der Verschleierung. Ein einfaches Kopftuch bedeckt Haare, Ohren und den Hals. In zahlreichen muslimischen Ländern ist diese Form der Verschleierung Pflicht.
Der Hidschab, das Kopftuch, ist die häufigste Form der Verschleierung. Ein einfaches Kopftuch bedeckt Haare, Ohren und den Hals. In zahlreichen muslimischen Ländern ist diese Form der Verschleierung Pflicht. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Für viele Frauen ist das Kopftuch nicht nur Bekenntnis zu ihrer Religion, sondern auch ein Ausdruck von Modebewusstsein.
Für viele Frauen ist das Kopftuch nicht nur Bekenntnis zu ihrer Religion, sondern auch ein Ausdruck von Modebewusstsein. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
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Auch Bundesinnenminister de Maizière betonte, er lehne die Vollverschleierung ab. In allen Bereichen, in denen „das Gesicht eine Funktion hat, gibt es ein Gebot zum Gesicht zeigen“, sagte der Minister am Freitag. Dies gelte etwa „für dem gesamten öffentlichen Dienst“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verurteilte die Vorschläge der CDU/CSU-Innenminister scharf. Sie führten „Scheingefechte im Namen der Sicherheit“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Es ist reiner Populismus, mit dem die Union auf Stimmenfang im AfD-Lager geht.“ Die Burka sei weder ein zentrales Sicherheitsrisiko noch scherten sich die Unionsherren wirklich um die Rechte der Frauen, die eine Burka tragen.

Doppelpass soll nun doch bleiben

Beim ebenfalls strittigen Thema der doppelten Staatsbürgerschaft wurden Forderungen nach einer Abschaffung deutlich abgeschwächt. Die derzeitige Regelung soll vorerst nicht verändert werden, wie der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte. Stattdessen soll bis zum Jahr 2019 überprüft werden, ob sich diese Regelung bewährt habe. De Maizière erklärte nur, IS-Kämpfern, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden: „Wer gegen uns kämpft, der kann nicht deutscher Staatsbürger bleiben.“ Es handle sich dabei aber „um keine große Gruppe“.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl forderte dagegen, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte Högl der „Mitteldeutschen Zeitung“. Daher solle die Möglichkeit, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten oder zu erwerben, verbessert und erleichtert werden. Damit werde internationalen Biografien und Migration Rechnung getragen. (W.B./dpa)