Berlin. Österreich beharrt auf der permanenten Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. Außenminister Kurz kritisiert die deutsche Politik.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat bekräftigt, die Kontrolle der Grenze entlang der von Flüchtlingen genutzten Balkanroute dauerhaft fortzuführen. „Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben“, sagte Kurz der „Rheinischen Post“. Es könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien fliehe. „Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, so lange unsere Außengrenzen nicht geschützt sind“, sagte Kurz.
Der Minister hatte diese Forderung schon mehrfach formuliert, ebenso wie seine Innenminister-Kollegin Johanna Mikl-Leitner, die bereits im März in der „Welt“ sagte, der unkontrollierte Massenzustrom auf dieser Route müsse Geschichte sein. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft“, so Mikl-Leitner damals.
„Merkels Politik war falsch“
Die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 bezeichnete Außenminister Kurz im Rückblick als falsch. „Diese Politik hat sich in Summe als falsch herausgestellt“, sagte er. Aber die Bundeskanzlerin habe danach „eine Politik der Begrenzung und der Abschottung“ umgesetzt. „Das Tor nach Europa war offen. Jetzt haben wir eine Trendwende. Die Grenzen sind dicht, und die Preise der Schlepper dadurch rasant gestiegen. Illegale Migration wird unattraktiver.“
Der Minister fordert eine Nachfolgeregelung für das Dublin-Abkommen. „Die EU muss das Grundprinzip von Staaten übernehmen, die den Zustrom von Flüchtlingen wirksam gestoppt haben, also etwa Spanien oder Australien. Das heißt, wer sich illegal auf den Weg macht, kommt nicht durch.“ (dpa)