Berlin. Der Bundesinnenminister nennt das Türkei-Papier eine „pointierte Darstellung“ der Wirklichkeit. Die Türkei will davon nichts wissen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einem Interview des rbb-Fernsehens auf die Frage, ob er das Papier bereue. „Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit.“ Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte de Maizière.
In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion wird Medien zufolge auf Beziehungen zu „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“, zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Hamas verwiesen, die in der EU als Terrorgruppe eingestuft ist.
Nato will sich nicht äußern
Die Türkei zeigte sich empört über die Bewertung durch das Bundesinnenministerium. Dies sei Ausdruck einer „verdrehten Mentalität“, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan angegriffen und das Land zermürbt werden solle, erklärte das Außenministerium in Ankara.
Die offensichtlich vom Bundesnachrichtendienst verfasste vertrauliche Passage in der Antwort sorgte auch in der großen Koalition in Berlin für Wirbel. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von den bekanntgewordenen Textstellen. Das Bundesinnenministerium hatte die Diplomaten nach eigener Darstellung irrtümlich nicht eingebunden.
Die Nato will sich zu der brisanten Einstufung der Türkei nicht äußern. Das Bündnis gebe zu nicht autorisierten Veröffentlichungen grundsätzlich keinen Kommentar ab, sagte eine Sprecherin am Mittwochabend auf die Frage, ob die Nato ebenfalls Hinweise darauf habe, dass die Türkei eine „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ geworden sei. Sie betonte, die Türkei sei ein geschätzter Bündnispartner, der substanzielle Beiträge zu Gemeinschaftsprojekten leiste. (rtr/dpa)