Berlin. Vizekanzler Gabriel (SPD) will Arbeitgeber bei Krankenkassenbeiträgen stärker belasten. Gesundheitsminister Gröhe (CDU) ist dagegen.
In der großen Koalition ist ein Streit über die Finanzierung der Krankenkassen entbrannt. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Mittwoch, dass die Beiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden müssten. Bei Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stieß er damit umgehend auf Widerspruch. Die damalige rot-grüne Regierung sei 2006 aus gutem Grund davon abgerückt, gleiche Beiträge bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erheben, sagte ein Sprecher. Das sei der gesetzlichen Krankenversicherung zugutegekommen. Es gebe daher keinen Grund für Änderungen. „Es gibt keine entsprechenden Pläne, die Parität wieder einzuführen.“
Gabriel dagegen forderte in der „Bild“, dass die Parität auch bei den Zusatzbeiträgen gelten müsse. „Ich verstehe nicht, dass sich die Union dem bislang verweigert.“ Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen, liegt bei 14,6 Prozent. Allerdings können die Kassen einen Zusatzbeitrag erheben, den allein die Mitglieder stemmen müssen. Er liegt im Schnitt bei 1,1 Prozent, könnte sich aber Experten zufolge in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln.
Verdi findet Gabriels Vorschlag gut – Arbeitgeber dagegen
Unterstützung erhielt der SPD-Chef von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Das ist überfällig“, sagte deren Chef Frank Bsirske. Es sei ungerecht, dass der medizinische Fortschritt einseitig durch Zusatzbeiträge von Arbeitnehmern getragen werde, während alle davon profitierten.
Die Arbeitgeber lehnten Gabriels Vorschlag dagegen rundweg ab. „Die Entscheidung von Rot-Grün vor mehr als zehn Jahren, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben, ist und bleibt richtig“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Damit seien die Lohnzusatzkosten begrenzt worden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen zu erhalten. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte die Forderung des SPD-Chefs als befremdlich. Schon jetzt trügen die Unternehmen einen höheren Anteil an den Gesundheitskosten, da sie vollständig die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Krankenversicherungsbeiträge für Minijobber leisteten. (rtr)