Eisenhüttenstadt. Terroralarm in Eisenhüttenstadt: Der Verdächtige ist zum zweiten Mal festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Im Fall um den mutmaßlich IS-Sympathisanten aus Eisenhüttenstadt gab es am Freitag eine erneute Wende. Der 27-Jährige wurde zum zweiten Mal festgenommen, nachdem er am Donnerstag zunächst freigelassen worden war. Am Mittwoch hatte ihn die Polizei erstmals festgenommen, weil er Sprengstoffanschläge geplant haben soll. Zunächst hatte sich ein Terrorverdacht jedoch nicht ausreichend erhärtet. Wir erklären, was bisher zu dem Polizeieinsatz bekannt ist.
Wer ist der Terrorverdächtige?
Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 27 Jahre alten Deutschen. Der Mann ist zum Islam konvertiert und soll der salafistischen Szene angehören. Er stammt aus Eisenhüttenstadt und wurde dort in seiner Wohnung überwältigt. Er gelte als „psychisch nicht gefestigt“, hieß es. Die Beamten fanden in der Wohnung zahlreiche Gegenstände, die den Mann als Sympathisanten der Terrormiliz IS ausweisen. Direkte Verbindung zu der Terrororganisation gebe es nach Angaben der Polizei jedoch nicht.
Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beantragt. Ihm würden Absprachen zur Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und das Polizeipräsidium Brandenburg mit. Ermittlungen hätten ergeben, dass sich der Mann mit einem weiteren, 30-jährigen Verdächtigen in Chats über mögliche Ziele und Methoden von Anschlägen austauschte.
Hatte der Verdächtige Anschläge geplant?
Die Polizei war angerückt, weil es den Verdacht gegeben hatte, dass ein Anschlag auf das anstehende Stadtfest in Eisenhüttenstadt (26. bis 28. August) geplant gewesen sei. Der Verdächtige hatte im Internet Fotos gepostet, auf denen er vermummt und im Tarnanzug mit einer Softair-Kalaschnikow und mit arabischen Zeichen posiert. Die Wohnung des Mannes wurde von Sprengstoffspezialisten und Spürhunden durchsucht. Die Ermittler fanden aber keine Hinweise auf einen geplanten terroristischen Akt. Die erneute Festnahme legt jedoch nahe, dass es neue Verdachtsmomente gibt.
Den SEK-Einsatz erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding am Donnerstag als „polizeiliche Vorsichtsmaßnahme“. Es habe auch Zeugenhinweise gegeben, dass der Mann in seiner Wohnung Sprengstoff lagere und möglicherweise ein Verbrechen plane. Auch die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag stellte sich hinter den Polizeieinsatz. „Die Indizien und Verdachtsmomente waren so, dass das Eingreifen notwendig war“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, am Donnerstag.
Was fanden die Polizisten in der Wohnung?
Nach übereinstimmenden Medienberichten entdeckten die Ermittler Material, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verherrlicht. „Die Beamten fanden: sieben Poster mit IS-Symbolen, eine Softair-Kalaschnikow, ein Tarnanzug, eine Schutzweste, eine Gasmaske und 37 teils verbotene Knallkörper mit Schwarzpulver sowie Cannabis“, sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Wegen der Hinweise auf den IS ermittelt nun auch Staatsschutz. Den in der Wohnung vermuteten Sprengstoff fand die Polizei nicht, sondern lediglich „geringe Mengen pyrotechnischer Erzeugnisse nichtdeutscher Produktion“.
Wer ist der zweite Verdächtige?
Ein 30 Jahre alter Bekannter des 27-Jährigen wurde am Donnerstag in Gewahrsam genommen. Auch die Wohnung des 30-Jährigen wurde durchsucht. „Beweiserhebliche Gegenstände“ waren bis zum Donnerstag nicht gefunden worden. Er ist weiterhin in Gewahrsam, auch in seinem Fall wurde ein Haftbefehl beantragt, er wurde aber zunächst unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Welche Ziele gibt es in Eisenhüttenstadt?
Neben dem anstehenden Stadtfest gibt es in Eisenhüttenstadt auch die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Brandenburg. Auch diese Einrichtung könnte ein mögliches Ziel von Angreifern sei. Wäre das Stadtfest das Ziel des mutmaßlichen Terroristen gewesen, hätte der Anschlagsplan stark an die Vorkommnisse von Ansbach am 24. Juli erinnert. Ein 27-Jähriger hatte sich dort vor einem Festival-Gelände in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. (ac/W.B./dpa)