Berlin. Hat TTIP noch eine Chance auf absehbare Umsetzung? Die CDU wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Zögern aus Rücksicht auf die Parteilinke vor.
SPD und CDU sind sich weiterhin uneinig über die Zukunft des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und Europa. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte das Zögern von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Interview mit unserer Zeitung: „Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken denkt, sondern mehr an die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze in der Zukunft“, sagte Tauber.
Das Abkommen sei kein Selbstzweck, sondern solle dabei helfen, „unsere hohen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards in einer zunehmend globalisierten Welt“ zu sichern, sagte Tauber. „Sich-in-die-Büsche-schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel!“ Eine konkrete Forderung verbindet Tauber damit nicht.
Zuvor hatte sich Gabriel (SPD) im Interview mit der Funke-Redaktion skeptisch über die Zukunft des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA geäußert: „Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte“. Er glaube nicht, dass der Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) irgendeine Chance habe, das Abkommen noch in diesem Jahr zu schließen.
Würde Trump im November Präsident, gebe es gar kein Abkommen
Gabriel sagte weiter, es müsse gelten: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“ Sollte Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl im November gewinnen, gebe es gar keine Aussicht mehr für ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Anders sieht Gabriel das Abkommen zwischen Kanada und Europa: Ceta schütze Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards, außerdem wahre es die Rechte der nationalen Parlamente, sagte der SPD-Vorsitzende. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, seine Partei von Ceta zu überzeugen.
Über TTIP verhandeln die USA und Europa seit 2013. Ziel ist die Schaffung der weltweit größten Freihandelszone, dafür sollen Produkt- und Arbeitsstandards harmonisiert und Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass mit dem TTIP-Abkommen Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbestimmungen zugunsten der Wirtschaft aufgeweicht werden. (epd/aba)