Berlin. Innenminister Thomas de Maizière hat ein Sicherheitspaket vorgestellt. Damit reagiert er auf die Gewalttaten der vergangenen Wochen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland eindämmen. Der CDU-Politiker kündigte am Donnerstag in Berlin unter anderem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an. Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.
Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können.
De Maizière will mit Ärztevertretern über Schweigepflicht reden
De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden.Der Staat muss nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière besonnen und entschlossen auf Terrorgefahren reagieren. „Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun“, sagte der CDU-Politiker.
De Maizière will die Sicherheitskräfte des Bundes um Tausende Beamte aufstocken. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.
Das Paket umfasst auch neue Ermittlungstechnik und zusätzliche Inhalte für Integrationskurse. Mit Blick etwa auf psychische Auffälligkeiten will der Minister mit Ärztevertretern Lösungen suchen, wie „unter Wahrung der Schweigepflicht“ Gefährdungen verringert werden können. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst.
Generelles Burkaverbot verfassungsrechtlich problematisch
Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden.
Forderungen seiner Unionskollegen in den Ländern nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot lehnt de Maizière dagegen ab. Er halte den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft für befriedigend, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Ein generelles Verbot der Burka wiederum dürfte nach seiner Einschätzung auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt“, sagte der Minister mit Blick auf die Vollverschleierung.(dpa/rtr)