Berlin. Das Umweltministerium hat den Plan für die blaue Plakette auf Eis gelegt. Das stößt auf scharfe Kritik. Vor allem bei den Grünen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert das Aus für die blaue Plakette. „Schon wieder grätscht Verkehrsminister Dobrindt beim Umweltschutz rein, und Ministerin Hendricks knickt ein“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Wieder einmal zeigt sich Herr Dobrindt als verlängerter Arm der Diesellobby.“
Das sei angesichts der gesundheitlichen Schäden und vorzeitigen Todesfällen fahrlässig und zudem industriepolitisch zukunftsvergessen. „Wir brauchen dringend ein wirksames Instrument für die Städte, um die Stickoxide zu reduzieren.“ Zuvor hatte das Bundesumweltministerium von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) die blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge auf Eis gelegt. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz wird bis zum Herbst Alternativen ausarbeiten.
Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid in vielen Städten Grenzwerte überschreitet. Bisher gibt es in Deutschland rote, gelbe und grüne Plaketten für Autos, dazu sollte eine blaue kommen.
Kritik auch aus Baden-Württemberg
Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) besteht auf Einführung der blauen Plakette für weniger Abgase in Ballungszentren. „Wir brauchen die blaue Plakette dringend, um in zahlreichen Städten die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxide einhalten zu können“, sagte Hermann unserer Redaktion.
„Die Gegner wie der Bundesverkehrsminister können keine Alternative vorweisen, um für die Luftreinhaltung zu sorgen“, so Hermann weiter. „Wer gegen die blaue Plakette ist, stellt sich auch gegen den Schutz der Menschen vor gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen und gegen den technischen Fortschritt in der Abgasreinigung.“
„Die Autokonzerne setzen sich in Sachen Luftreinhaltung einmal mehr durch“, sagte der Präsident der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten auszusperren, würde dazu führen, dass die Konzerne nachrüsten. „Der Abgasskandal wäre eine hervorragende Chance für die Bundesregierung gewesen, sich von der Industrie zu emanzipieren“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling. Diese Möglichkeit werde aber verschlafen. (gau/dpa)