Exklusiv

Umweltministerium legt die blaue Diesel-Plakette auf Eis

Die Autoabgase machen vielen Städten zu schaffen. Deshalb sollte eigentlich die Diesel-Plakette eingeführt werden.

Die Autoabgase machen vielen Städten zu schaffen. Deshalb sollte eigentlich die Diesel-Plakette eingeführt werden.

Foto: Jan Woitas / dpa

Das Bundesumweltministerium will fürs Erste auf die Plakette für Diesel-Fahrzeuge verzichten. Man sei offen für andere Wege, heißt es.

Berlin.  Das Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette für Diesel-Fahrzeuge. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth unserer Redaktion. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz wird bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. „Wir sind offen für Alternativen und warten zunächst einmal ab, welche Ergebnisse eine vor kurzem eingerichtete Arbeitsgruppe der Verkehrsminister der Länder im Herbst vorlegt“, sagte Flasbarth.

Mit Hilfe der blauen Plakette sollten Kommunen ihre Abgaswerte in viel befahrenen Innenstadtzonen reduzieren können. Verkehrsminister und Wirtschaftsverbände sprachen sich allerdings deutlich gegen die blaue Plakette aus. Sie befürchten ein Fahrverbot für viele Diesel-Fahrzeuge in den deutschen Innenstädten.

„Es geht nicht um eine Marotte von Umweltschützern“

Das Umweltministerium möchte den Kritikern mit ihrer Aktion entgegenkommen. „Wir wollen, dass die Diskussion eine sachliche Basis erreicht“, sagte Flasbarth. Es gehe darum, ruhig und vernünftig über das Problem und mögliche Lösungen zu sprechen. „In der Auseinandersetzung um die blaue Plakette hat es viel emotionalen Protest gegeben“, sagte der Staatssekretär von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Dazu zähle ich auch bewusste Falschaussagen von VDA-Präsident Wissmann, wonach 13 Millionen Diesel-PKW aus den Städten ausgesperrt würden.“ Hinzu käme der deutliche Widerspruch von Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Zugleich betont Flasbarth die Notwendigkeit, die Abgase zu reduzieren. „Bei allen denkbaren Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Innenstädten geht es nicht um eine Marotte von Umweltschützern“, sagte Flasbarth. Es gehe um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten. „Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen.“ In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. (gau)