Brüssel. Spanien und Portugal haben mehr Schulden gemacht als erlaubt. Geldbußen wird es trotzdem nicht geben – aus Furcht vor Anti-EU-Stimmung.

Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass – unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen. (dpa)