Entscheidung

Keine EU-Strafen für Defizitsünder Spanien und Portugal

Die EU-Kommission hatte einen Straferlass für die Defizitsünder Spanien und Portugal vorgeschlagen. Dem ist der EU-Rat nun gefolgt.

Die EU-Kommission hatte einen Straferlass für die Defizitsünder Spanien und Portugal vorgeschlagen. Dem ist der EU-Rat nun gefolgt.

Foto: imago stock&people / imago/Westend61

Spanien und Portugal haben mehr Schulden gemacht als erlaubt. Geldbußen wird es trotzdem nicht geben – aus Furcht vor Anti-EU-Stimmung.

Brüssel.  Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass – unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen. (dpa)