Ankara. Der türkische Präsident fordert von der EU, ihre Versprechen zum Flüchtlingspakt zu halten. Auch der Bundesregierung macht er Vorwürfe.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU zur Einhaltung des Flüchtlingspaktes gemahnt. „Du musst deine Aufgabe erfüllen, ich muss meine Aufgabe erfüllen. Bevor du deine Aufgabe nicht erfüllst, kannst du keine Rückabnahme von uns verlangen. Das müssen wir gemeinsam machen“, sagte Erdogan am Dienstag vor Wirtschaftsvertretern in Ankara. Erdogan fügte hinzu: „Und weil wir das sagen, fühlen sich die Herrschaften gestört. Tut uns leid. Du hast es nicht mit einem Land zu tun, das Befehle entgegennimmt.“
Erdogan beschuldigt den Westen zudem, er unterstütze den Terrorismus und stehe auf der Seite der Putschisten, die ihn stürzen wollten. Bisher sei kein westlicher Politiker in die Türkei gekommen, um sein Beileid auszusprechen und Solidarität mit dem türkischen Volk zu zeigen. Erdogan hatte das Treffen mit ausländischen Investoren anberaumt, weil er um Vertrauen für die türkische Wirtschaft werben wollte.
Haftbefehle gegen Mitarbeiter eines Militärhospitals
Erdogan kritisierte bei dem Treffen Kanzlerin Angela Merkel scharf, weil sie es versäumt habe, Schritte gegen die Bewegung des Exil-Predigers Fethullah Gülen „und andere Terrorgruppen“ einzuleiten. Erdogan macht seinen früheren Verbündeten und heutigen Erzfeind Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Die Gülen-Bewegung wird in der Türkei offiziell als Terrororganisation eingestuft. „Ich habe der Kanzlerin 4000 Dokumente zu den Terrororganisationen übergeben, aber keine Reaktion bekommen“, sagte Erdogan. Das Verbot seiner Videobotschaft bei der Großkundgebung in Köln am Sonntag habe gezeigt, dass die deutsche Justiz zwar schnell gegen ihn entscheide, aber nicht gegen Terroristen.
Unterdessen setzte die Regierung ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Anhänger Gülens fort. Gegen rund 100 Mitarbeiter des größten türkischen Militärhospitals wurden Haftbefehle erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Atteste von Gülen-Anhängern im Militär zu deren Gunsten gefälscht zu haben. Bei einer Razzia der Antiterrorpolizei im Gülhane-Militärhospital in Ankara wurden 50 der Gesuchten verhaftet. Die türkischen Militärkrankenhäuser waren per Dekret Erdogans der Zuständigkeit des Generalstabs entzogen und dem Gesundheitsministerium unterstellt worden. Premier Binali Yildirim kündigte weitere Veränderungen an: Rüstungsfabriken und Werften, die vom Generalstab geführt wurden, werden jetzt der Kontrolle der Regierung unterstellt.