Was passiert, wenn der EU-Flüchtlingspakt scheitert?

Berlin/Ankara. Die türkische Regierung droht, sich nicht an die Abmachungen zur Lösung der Migrationskrise zu halten. Europa sucht nach dem Plan B.

Unumstritten war der Pakt nie. Doch seit dem niedergeschlagenen Militärputsch in der Türkei und den „Säuberungen“ durch die Führung in Ankara steht das Flüchtlingsabkommen mehr denn je auf der Kippe: Die Regierung in Ankara droht dem Vertragspartner EU inzwischen unverhohlen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlangt, dass türkische Staatsbürger einen Termin genannt bekommen, ab dem sie ohne Visum in die EU reisen dürfen. Der „Frankfurter Allgemeinen“ sagte er: „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum.“ Sonst nehme Ankara Abstand vom Rücknahmeabkommen.

Hat sich die EU von ihm abhängig gemacht? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird mehr und mehr zum Autokraten. © Anadolu Agency

Der Kern des Deals: Die EU liefert Geld und Visafreiheit, die Türkei behält die Flüchtlinge bei sich. Die Bundesregierung will über Visafreiheit erst sprechen, wenn die Türkei alle 72 Voraussetzungen erfüllt hat, die so auch für andere Staaten gelten. „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert gegenüber dieser Redaktion eine Abkehr vom Flüchtlingspakt.

Wie viele Flüchtlinge kommen zurzeit über die Türkei nach Europa?

Derzeit erreichen pro Tag etwa 50 Geflüchtete die griechischen Inseln. Im Vergleich: An manchen Tagen im Jahr 2015 kamen 10.000 Menschen in Schlauchbooten von der türkischen Küste nach Lesbos, Chios oder Kos. 2016 landeten in Griechenland laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR rund 160.000 Flüchtlinge, doch die Zahlen sanken seit Februar drastisch – seitdem die Balkanstaaten die Grenzen dicht gemacht haben. Und seitdem der Pakt mit der Türkei gilt. In geringerem Maße etabliert sich die Route aus der Türkei nach Bulgarien. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählte in den vergangenen zwei Wochen mehr als 1000 Menschen, die dort in die EU kamen, die meisten Menschen waren Syrer und Afghanen. Viele Menschen versuchen trotz Grenzschließung, über die Balkanroute nach Westeuropa zu fliehen.

Was hat der Pakt bisher gebracht?

Vor allem eines: Deutschland bekommt weniger von der Krise mit. Das Abkommen war jedoch nur eine Maßnahme. Viele Experten halten die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute im Februar für ebenso bedeutend für den Rückgang der Flüchtlingszahlen in der EU – wenn nicht sogar für bedeutender. Gleichzeitig patrouilliert die türkische Küstenwache nun stärker vor den Inseln. Schiffe der Nato riegeln den Seeweg für Boote mit Geflüchteten ab. Doch die Auffanglager in Griechenland füllen sich, Menschen harren seit Monaten dort aus. Die Asylverfahren ziehen sich. Seit dem Abschluss des Abkommens sind im Tausch gegen regulär asylsuchende Syrer aus der Türkei nur knapp 500 irregulär in die EU eingereiste Menschen dorthin zurückgebracht worden, die meisten freiwillig.

Auch die versprochene Umsiedlung von Geflüchteten in andere EU-Staaten stockt, bisher sind 2000 Asylbewerber aus Griechenland in die EU umverteilt. Das Ziel ist: 160.000. Hilfsorganisationen erheben Zweifel, ob Asylsuchenden auf den griechischen Inseln das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet werde. Amnesty International nennt die Türkei zudem „kein sicheres Herkunftsland“. Täglich würden Menschen in den Krieg nach Syrien abgeschoben.

Wie kann die EU reagieren, wenn das Abkommen scheitert?

Seit Wochen ist klar: Der Pakt mit der Türkei ist brüchig, das Vertrauen zwischen Ankara und Brüssel ist weg. Doch einen Plan B von Deutschland oder der EU gibt es nach Aussage mehrerer Bundestagsabgeordneten nicht. Niemand wagt eine Prognose, wie viele Flüchtlinge aus der Türkei in Richtung EU aufbrechen, würde die Regierung die Kontrollen an der Grenze aufheben. CDU-Innenexperte Ansgar Heveling sagte unserer Redaktion nur: „Sollte der Pakt platzen, ist nicht auszuschließen, dass wieder mehr Menschen auf Booten nach Europa kommen.“ Dann müsse die EU die Grenzen zusätzlich sichern und Griechenland weitere Mittel und Personal bereitstellen, um Asylverfahren rechtmäßig durchzuführen. Denn auch mit dem Türkei-Abkommen gebe es in Griechenland erhebliche Defizite bei den Asylverfahren.

Bereits jetzt hat die EU abseits des Paktes weitere Maßnahmen unternommen, um die Grenzen stärker zu überwachen. Die EU-Agentur Frontex erhält mehr Mittel und Kompetenzen, mit Staaten etwa in Afrika sollen vergleichbare Abkommen geschlossen werden: Geld gegen restriktivere Fluchtpolitik. Weiterhin versucht die EU-Kommission eine Verteilung von Schutzsuchenden in Europa zu organisieren. Klar ist auch: Griechenland braucht mehr Hilfe – bei der Bearbeitung der Asylanträge, bei der Versorgung der Geflüchteten auf den Inseln. Steigen die Zahlen, droht eine humanitäre Katastrophe.

Welche Folgen hätte eine völlige Visafreiheit für türkische Staatsbürger?

Tritt die Visafreiheit in Kraft, können sich Türken innerhalb von 180 Tagen insgesamt 90 Tage in einem der Schengen-Staaten der EU aufhalten. Arbeiten dürften sie hier dennoch nicht. Doch im Abkommen ist auch festgehalten, dass die EU dies nur zulässt, sofern die Türkei alle 72 vertraglich festgelegten Kriterien erfüllt. Vor allem durch die rigiden Anti-Terror-Gesetze, mit denen Erdogan derzeit politische Gegner verfolgt, ist die Türkei weit davon entfernt.

Niemand wagt bisher Prognosen, wie viele türkische Staatsbürger nach einer Einführung der Visafreiheit in Richtung EU aufbrechen würden. Klar ist aber: Die Zahl derer, die politisch unterdrückt werden, steigt stark an. Es herrscht ein Klima der Angst, vor allem unter Regimegegnern, Militärs, Intellektuellen und Kurden. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli verhängte Erdogan den Ausnahmezustand, Richter wurden suspendiert, Beamte entlassen und Tausende Verdächtige festgenommen. Für Akademiker hat Erdogan sogar eine Ausreisesperre verhängt.

Ist die EU der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgeliefert?

Ja und nein. Einerseits ist das Drohpotenzial der Erdogan-Regierung hoch, denn weder die EU-Spitze noch die Bundesregierung wollen, dass die Türkei Schleppern freien Lauf lässt – und sich damit erneut Tausende Flüchtlinge auf den Weg in Richtung Griechenland machen könnten. Niemand will, dass sich eine Situation wie 2015 wiederholt. Bleiben die Menschen in der Türkei, hätte die EU dagegen eine Chance, das Chaos in der eigenen Asylpolitik zu ordnen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei von Anfang an falsch gewesen, sich dem türkischen Präsidenten „über das Türkei-Abkommen auszuliefern“. Das Abkommen leiste keinen Beitrag zur Lösung der Krise. „Wer in Aleppo nicht hilft und sich vor geregelter Aufnahme von Flüchtlingen in Europa drückt, wird immer wieder neue Probleme bekommen“, bemängelte die Politikerin. Göring-Eckardt forderte dagegen, legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa herzustellen, auch um unabhängig zu bleiben gegenüber Erdogan. Die EU-Regierungen müssten sich auf eine eigene Asylpolitik einigen. Hierbei erwarte sie auch mehr Anstrengungen der Bundesregierung.

Andererseits hat die Türkei ein Interesse, dass der Pakt weiterhin gilt. Zum einen bekommt das Land von der EU insgesamt sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren, zum anderen ist die Türkei an völkerrechtliche Verträge gebunden und kann Schutzsuchende nicht einfach ohne ein Asylverfahren weiterschicken. Und viele Türken wünschen sich zudem seit Jahren die Visafreiheit. Ihr Präsident steckt in einer innenpolitischen Krise. Druck von außen wäre eine weitere Schwächung. Auch deshalb will Erdogan es sich mit der EU nicht verscherzen, sucht trotz Drohungen laut Experten auch nach internationaler Anerkennung.