Berlin. Im Kampf gegen Terror fordert CDU-Politiker Brok Nachbesserungen: unter anderem einen länderübergreifenden Zugriff auf Telefonlisten.

Terrorismus ist schon lange nicht mehr nur ein nationales Pro­blem. Die CDU sieht die Europäische Union (EU) unter Handlungsdruck. Um den Terror zu bekämpfen, brauche man „die dafür notwendigen Kommunikations-, Reise- und Finanzdaten“, heißt es in einem Beschluss der CDU-Europaexperten mit insgesamt 15 Forderungen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte kritisiert, die EU habe die jüngsten Anschläge „bemerkenswert leise“ begleitet.

Adressat des Forderungskatalogs sind nach den Worten des EU-Abgeordneten Elmar Brok „wir selbst, die CDU“, aber auch die Mitgliedsstaaten. „Wir haben kein Beschluss-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte er unserer Redaktion. „Die Mitgliedsstaaten müssten sehr viel stärker kooperieren“, so das CDU-Vorstandsmitglied. Unter anderem fordert die CDU den europaweiten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Telekommunikations- und Verbindungsdaten von ehemaligen und verdächtigen Terroristen sowie ihren Kontaktpartnern.

Die Daten aller Einreisenden erfassen

An den Grenzen sollen die biometrischen Daten aller Einreisenden erfasst werden, auch von EU-Bürgern. Hintergrund ist, dass viele Dschihadisten und Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien europäische Staatsbürger sind. Sie sollen bei einer Rückkehr in der EU schneller identifiziert werden. Bisher werden biometrische Daten nur von Reisenden aus Drittstaaten erfasst.

Zu den Vorschlägen des 40-köpfigen „Bundesfachausschusses Europapolitik“ gehört ein besserer Informationsaustausch zwischen den nationalen Geheimdiensten und die verstärkte Einbeziehung der Polizeibehörde Europol: Zu ihren Datenbanken sollten alle nationalen und europäische Behörden und Agenturen Zugang haben.

Datenschutz muss für die Terrorabwehr zurückstehen

Faktisch muss der Datenschutz zurückstehen, das verhehlen Brok und seine Mitstreiter auch nicht. „Je größer die Gefahr für Leib und Leben, desto eher ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.“ Ob der angespannten Sicherheitslage müsse die Terrorbekämpfung „oberste Priorität haben“.

Die EU soll ferner alle registrierten und legalen Waffen erfassen. So eine Datenbank würde nach Einschätzung der Experten helfen, „illegale Waffen gezielter zu identifizieren“.

Eine „zunehmende Gefahr“ sehen die Christdemokraten in der Radikalisierung in Gefängnissen. In dem Papier heißt es denn auch: „Die EU könnte hier ein Frühwarnsystem entwickeln, mit dem Radikalisierung erkannt und bekämpft werden kann.“