Berlin. Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, brauche Deutschland mindestens 20.000 neue Polizisten, sagt Gewerkschafts-Chef Malchow.
Zum Schutz der inneren Sicherheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mindestens 20.000 zusätzliche Polizeibeamte in Deutschland gefordert. „Die größten Personallücken gibt es in den Ländern, die jahrzehntelang Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen haben. Dort muss jetzt schnell gehandelt werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Es reicht nicht aus, wie jetzt von der Bundeskanzlerin angekündigt, nur die Bundesbehörden mit mehr Personal und besserer Ausrüstung auszustatten“, kritisierte Malchow. Die Polizeibeamten in den Ländern hätten viele personell aufwendige Aufgaben hinzubekommen. Sie hätten einen Berg von etwa 20 Millionen Überstunden angehäuft. „Notwendig ist es, dass die Politik auf absehbare Entwicklungen reagiert und nicht, wie in den letzten 15 Jahren, erst dann handelt, wenn sie nicht mehr anders können.“
Polzeigewerkschaft-Chef: „Wir befinden uns nicht im Krieg“
Malchow kritisierte zugleich den Streit über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland. „Ich habe kein Verständnis für die jetzt neu entfachte Diskussion.“ Der GdP-Vorsitzende fügte hinzu: „Wir befinden uns nicht im Krieg, auch wenn die Terroristen und immer mehr Politiker das sagen.“ Terroristen seien Straftäter und Mörder. „Es ist allein Aufgabe der Polizei, mit ihnen fertig zu werden.“ Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern könne auch kurzfristig erfolgen. Dann soll man vor dem Üben klarmachen, welche Aufgaben der inneren Sicherheit die Bundeswehr übernehmen soll.
Die Koalition plant Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr. Sie sind Teil des Neun-Punkte-Plans für mehr Sicherheit in Deutschland, den Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vorgestellt hatte. Nach den Anschlägen in Bayern war außerdem der Streit über eine Grundgesetzänderung für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aufgeflammt. Die CSU hält eine Grundgesetzänderung für notwendig, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die SPD ist dagegen. (dpa)