Berlin. Nach den jüngsten Gewalttaten hat die Linken-Chefin Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik geäußert. Van Aken fordert nun ihre Ablösung.

Nach dem Bombenanschlag in Ansbach hat sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert. Allen voran kritisierte sie Angela Merkels (CDU) Mantra „Wir schaffen das“. Aus der eigenen Partei hagelte es daraufhin scharfe Kritik. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, hat nun sogar die Ablösung der Fraktionsvorsitzenden gefordert. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein“, schrieb er auf Twitter.

Auch Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, distanzierte sich von Wagenknechts Äußerungen. „Wir können alle klug reden. Aber keiner von uns hat eine Ahnung, was die Flüchtlinge zu Hause und auf ihrem Weg zu uns erlebt haben“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

Wagenknecht spricht von „Fehlinterpretationen“

Wagenknecht hat anschließend auf die Kritik reagiert und von „Missverständnissen“ und „Fehlinterpretationen“ gesprochen. Sie habe nicht alle hier lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Vielmehr habe sie auf Merkels Versäumnisse in der Integrationspolitik hinweisen wollen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich in der Debatte ebenfalls von seiner Co-Fraktionschefin distanziert. „Ich begrüße die Richtigstellung von Sahra Wagenknecht heute, habe ihr meine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Tag zuvor persönlich und deutlich übermittelt“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Van Akens Forderung nach einem Rücktritt Wagenknechts teile er aber nicht. Auch der Linken-Parteichef Bernd Riexinger sieht keinen Grund für eine Ablösung der Linken-Fraktionschefin. Wagenknecht habe sich korrigiert, „die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen“, sagte Riexinger unserer Redaktion.

Zuspruch von der AfD

Zuspruch für ihre Äußerungen erhielt Wagenknecht hingegen von der AfD. Auf Twitter lud André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, Wagenknecht zu einem Wechsel zur „Alternative für Deutschland“ ein.

Wagenknecht hatte nach den jüngsten Gewalttaten in einer Stellungnahme erklärt, die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern sei „mit erheblichen Problemen verbunden“. „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“, sagte sie weiter. Voraussetzung dafür sei, zu wissen, „wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotenziale gibt“.