Berlin. Bis 2020 sollen die Ostrenten komplett auf Westniveau angehoben werden. Wie genau das geschehen soll, zeigt ein neuer Gesetzentwurf.
Die Renten im Osten Deutschlands sollen bis 2020 in zwei Schritten auf das Niveau der Westrenten angehoben werden. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat demnach einen entsprechenden Gesetzentwurf ans Kanzleramt übermittelt.
Den Plänen zufolge soll die Differenz zwischen den West- und Ostrenten zum 1. Januar 2018 halbiert und zum 1. Januar 2020 vollständig beseitigt werden. Dadurch werden die Ostrenten zweimal stärker angehoben als die im Westen. Zugleich wird die Höherbewertung der Ost-Einkommen in zwei Schritten abgeschafft, die gegenwärtig dazu führt, dass der zumeist niedrigere Lohn für die Rentenberechnung auf West-Niveau hochgerechnet wird.
Bund soll die Kosten übernehmen
Die Kosten für die Vereinheitlichung betragen dem Gesetzentwurf zufolge jeweils 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019, ab 2020 3,9 Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert werden soll das nach Ansicht von Nahles nicht aus der Rentenkasse: „Die Kosten sollte nach meiner Auffassung der Bund tragen“, sagte sie am Donnerstag in Schwerin. Die Angleichung des Rentenniveaus sei zudem „ein wichtiger Schritt für die innere Einheit unseres Landes“.
Erste positive Reaktionen kamen aus Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zeigte sich froh über die Chance auf die im Osten ersehnte Vereinheitlichung: „Es ist keine rein materielle Frage – es geht auch um Augenhöhe, um Respekt vor den ostdeutschen Lebensleistungen.“ Die meisten Menschen sähen dies als „Signal, dass die deutsche Einheit vollendet ist“. Im September ist in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl.
Union kritisiert Abschläge für künftige Ostrentner
Gegenwärtig entspricht ein Entgeltpunkt für die Rente im Westen 30,45 Euro und im Osten 28,66 Euro. Durch die starke Rentenerhöhung in diesem Jahr haben sich die Ostrenten dem West-Niveau bis auf 94,1 Prozent angenähert. Nahles sagte, die höheren Löhne durch den Mindestlohn hätten auch die früher riesige Rentenlücke weiter verkleinert. Aber von alleine komme Renteneinheit nicht wie vorgesehen bis zum Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. Die große Koalition hatte sich verpflichtet, die Rentenangleichung bis 2020 zu vollenden und die nötigen Schritte in dieser Legislaturperiode einzuleiten.
Wegen der Abschläge für künftige Ostrentner gibt es Widerstand. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hatte der „Sächsischen Zeitung“ gesagt: „Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert.“
Widerstand auch vom Arbeitgeberverband
Nahles und Sellering zeigten sich zuversichtlich, dass sich die Ostlöhne künftig weiter denen im Westen angleichen und so auch die künftigen Ostrentner besser dastehen. Heute liegt das Durchschnittsentgelt (West) bei 36.267, im Osten bei 31.593 Euro.
Der Sozialverband Volkssolidarität forderte, Nachteilen für künftige Ostrentner vom produzierenden Gewerbe bis zur Altenpflege etwa durch Mindestgrenzen entgegenzuwirken.
Die Arbeitgeber lehnten den Nahles-Plan ab. Aus ihrer Sicht müssten stattdessen alle Renten-Rechengrößten in den alten und neuen Ländern zu einem Stichtag auf bundesweit einheitliche Werte umgerechnet werden, forderte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter. „Kein Rentner wird so schlechter gestellt.“ Die Linke lehnt das Ende der Höherwertung der Ostlöhne ab. „Mit diesem Gesetz werden die künftigen Rentner in Ostdeutschland wegen der immer noch deutlich niedrigeren Ostlöhne bluten“, kritisierte Fraktionschef Dietmar Bartsch. (epd/dpa)
