Berlin. Die Bundesregierung will noch im Sommer einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vorlegen: Fahrer sollen weiterhin am Lenkrad sitzen.
Die Bundesregierung will als Voraussetzung für autonom fahrende Autos eine sogenannte Blackbox zur Pflicht machen. Zudem müsse der Fahrer weiter an Lenkrad und Bremspedal sitzen, hieß es am Montag in Kreisen des Verkehrsministeriums. Ein Gesetzentwurf zum autonomen Fahren soll im Sommer in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gehen, sagte ein Sprecher des Ressorts. Auf einen Termin bis Ende Juli, wie im „Handelsblatt“ genannt, wollte sich der Sprecher nicht festlegen.
Der Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Angaben zufolge vor, dass sich der Fahrzeugführer von Verkehrsgeschehen und Steuerung abwenden darf. Er muss sich aber auf dem Fahrersitz befinden, um so im Notfall schnell selbst eingreifen zu können. Die Hersteller sollten eine Blackbox einbauen, die aufzeichnet, wann das System aktiv war, wann der Fahrer fuhr und wann das System den Fahrer aufforderte zu übernehmen.
Haftungsfragen sind umstritten
Zuletzt hatten Unfälle mit autonom fahrenden Autos im Projektstatus für Schlagzeilen gesorgt. Vor allem Haftungsfragen müssen geklärt sein, bevor ein automatisches System das Steuer übernimmt. Dem Fahrer soll so unter anderem ermöglicht werden, im Internet zu surfen oder sein Smartphone zu benutzen.
Das Bundeskabinett hatte bereits im vergangenen Jahr eine Strategie beschlossen, mit der die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das Autofahren ohne Hände am Steuer geschaffen werden sollen. Dobrindt will Deutschland zum „Leitanbieter für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge“ machen. (rtr)