Berlin. Die Türkei denkt nach dem Putschversuch über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Politiker Cem Özdemir warnt eindringlich davor.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die türkische Regierung davor gewarnt, die Putschisten mit dem Tod zu bestrafen. „Die Türkei kann nun demokratische Größe beweisen, indem sie die Putschisten mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt“, sagte Özdemir unserer Redaktion. „Wenn nun aber von Seiten der türkischen Regierung laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht wird, müssen die Bundesregierung und die EU dem in aller Deutlichkeit entgegentreten.“ Damit zeige sich erneut, wie weit die Türkei unter der Regierung Erdogan von einer EU-Mitgliedschaft entfernt sei.

Erdogan wolle vermutlich politisches Kapital aus dem Putschversuch schlagen, indem er „das Militär gründlich säubern und eine Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft durchpeitschen wird“. Auch stehe zu befürchten, dass Oppositionellen, kritischen Medien und Engagierten nun ein noch härterer Wind entgegenwehen werde. (gau)