Ulan-Bator. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Minsker Friedensabkommen zügig umgesetzt sehen. Russland stellt dafür aber auch eine Forderung.

Die EU und Russland wollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hochdruck an der Umsetzung des Minsker-Abkommens für die Ostukraine arbeiten. Nach einem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew am Rande des EU-Asien-Gipfels in Ulan-Bator sagte Merkel am Freitag, auf beiden Seiten gebe es Entschlossenheit, die Minsker Vereinbarung jetzt möglichst zügig umzusetzen. Denn dies wäre in vielerlei Hinsicht für alle Beteiligten sehr gut und sehr wichtig.

Merkel hatte erst am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Francois Hollande in einem Telefonat über dieses Thema gesprochen. Putin hatte dabei nach Angaben des Kreml gefordert, dass Deutschland seinen Einfluss auf die Ukraine einsetzen sollten, damit auch die Regierung in Kiew ihre Verpflichtungen erfülle.

Schuldzuweisungen auf beiden Seiten

Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, die Minsker Friedensvereinbarungen zu verletzen. Weil Russland seine Verpflichtungen nach Ansicht der EU nicht umsetzt, wurden die Wirtschaftssanktionen wegen des militärischen Eingreifens Moskau in der Ostukraine um sechs Monate verlängert. (rtr)