Berlin. Das Bundeskabinett wird künftig besser bezahlt: Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre bekommen dann 2,2 Prozent mehr Gehalt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten mehr Geld. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem der jüngste Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Bundes übertragen wird. Dies gilt damit auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Ihre Bezüge steigen somit in zwei Schritten zunächst rückwirkend zum 1. März um 2,2 Prozent und vom 1. Februar 2017 erneut um 2,35 Prozent.

Damit erhöht sich das Amtsgehalt von Kanzlerin Merkel inklusive Ortszuschlag auf 18.388 Euro im Monat – und im nächsten Jahr um weitere 432 Euro auf 18.820 Euro. Ihre 15 Bundesminister erhalten nunmehr monatlich 14.929 Euro inklusive Ortszuschlag und vom nächsten Februar an 15.280 Euro – sofern sie verheiratet sind, keine „berücksichtigungsfähigen Kinder“ haben und ihre Ehepartner nicht im öffentlichen Dienst tätig sind. Bei den Parlamentarischen Staatssekretären erhöht sich das Gehalt zunächst auf 11.470 Euro und im kommenden Jahr auf 11.740 Euro.

Bund der Steuerzahler fordert Abbau der Privilegien für Politiker

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Erhöhung der Einkommen für das Bundeskabinett für angemessen, fordert jedoch einen Abbau der Privilegien für Politiker. „Eine vernünftige Bezahlung für Frau Merkel und die Minister geht in Ordnung“, sagte der BdSt-Präsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. Bei den Privilegien der Politiker müsse jedoch nachgebessert werden. „So sollte ein Politiker, wie jeder andere Steuerzahler auch, für seine Altersvorsorge selbst aufkommen. Das ist im Moment nicht der Fall.“

Angela Merkel ist mit einem Jahressalär von 220.656 Euro im Vergleich zu ihren Amtskollegen keineswegs die Spitzenverdienerin. Der weltweit am besten verdienende Regierungschef ist nach einem Gehaltsranking der Agentur Bloomberg Lee Hsien Loong in Singapur – mit einem Gehalt von umgerechnet 1,5 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgt US-Präsident Barack Obama, der sich schon mit einem deutlich niedrigeren Gehalt begnügen muss: 400.000 Dollar (361.000 Euro). Merkel rangiert auf Platz Fünf.

Chefs großer Konzerne verdienen ein Vielfaches

Es gibt aber auch Staatsmänner, die weniger bekommen: Dazu zählen unter anderem der türkische Präsident Recep Erdogan (177.787 Euro), Kremlchef Wladimir Putin (122.736 Euro), Frankreichs Präsident François Hollande (175.079 Euro) oder Italiens Regierungschef Matteo Renzi (112.809 Euro).

Alle Politiker teilen ein Schicksal: An die Einkommen großer Konzernchefs kommen sie nicht annähernd heran. So ging Daimler-Chef Dieter Zetsche 2015 als bestbezahlter Dax-Vorstand mit einem Jahreseinkommen von 14,37 Millionen Euro nach Hause. Der Google-Chef Sundar Pichai hat sogar Aktienoptionen im Wert von 199 Millionen Dollar als Gehalt erhalten.