Brüssel. Weil ihr Haushalt ein sattes Defizit aufweist, müssen Portugal und Spanien mit Sanktionen rechnen. Die könnten aber minimal ausfallen.
Die Staaten der Euro-Zone machen den Weg frei für Sanktionen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal. Die Euro-Finanzminister würden am Dienstag einstimmig die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, kündigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach Beratungen in Brüssel an.
Die EU-Kommission hat dann 20 Tage Zeit, das Ausmaß der Strafe zu bestimmen. Dies ist völlig unklar, sogar eine Strafe von null Euro ist im Gespräch. Dijsselbloem und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici machten deutlich, dass bei der Sitzung am Montag nicht über Sanktionen selbst gesprochen wurde. Unklar ist bisher, inwieweit es zum Einfrieren von EU-Strukturmitteln für die beiden Länder auf der iberischen Halbinsel kommt.
Reformen nicht umgesetzt
Die Brüsseler Behörde hatte vorige Woche erklärt, dass Spanien und Portugal keine effektiven Maßnahmen ergriffen hätten, ihre übermäßigen Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. In Spanien ringen die Parteien seit Monaten nach zwei Parlamentswahlen um eine neue Regierung. Das Land weist zwar ein kräftiges Wirtschaftswachstum auf, baut sein Defizit aber nicht so schnell ab wie von der EU verlangt. In Portugal hatte die sozialistische Regierung einige Reformen der konservativen Vorgänger im Amt wieder rückgängig gemacht.