Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linken. Sie schließt eine Dreierkoalition nicht aus.
Nach Überzeugung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sind die Sozialdemokraten das geringste Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Ein Linksbündnis scheitere „eher am wirklich schwierigen Verhältnis zwischen Grünen und Linken als an uns“, sagte sie unserer Redaktion.
Barley erinnerte an den Parteitagsbeschluss der SPD aus dem Jahr 2013, eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht auszuschließen. „Natürlich ist das eine Option“, sagte Barley auch am Montag im ARD-„Morgeninterview“. Eine große Koalition, wie sie derzeit regiert, sei nie eine Wunschoption. „Die Schnittmengen sind zwischen Sozialdemokraten, Linken und Grünen natürlich auch da.“
Homo-Ehe mit Union nicht umsetzbar
Barley ergänzte: „Es wird vor allem darauf ankommen, welchen Kurs die Linken am Ende einschlagen“ – einen realistischen wie Fraktionschef Dietmar Bartsch „oder eher den Radikalo-Ansatz von Sahra Wagenknecht“. In der Linksfraktion gebe es Abgeordnete, mit denen man sehr gut zusammenarbeiten könne, „die vernünftigen Argumenten auch zugänglich sind“. Und es gebe „Hardliner“, die an manchen Punkten überhaupt nicht diskutieren wollten und könnten. Von der Frage, welche Gruppierung sich durchsetzt, hänge es ab, ob die Linken regierungsfähig seien.
Die SPD-Politikerin sagte, ihre Partei habe in der großen Koalition vieles durchsetzen können, etwa den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. „Aber für viel Progressives ist die Union eben auch nicht zu haben.“ Als Beispiel nannte Barley die Homo-Ehe.
Partner einer Dreierkoalition müssten aufeinander zugehen
Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte zuvor seine Partei aufgefordert, über den eigenen Schatten zu springen. „Wir sollten noch vor der Bundestagswahl klären, ob es zwischen SPD, Grünen und Linker nicht mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gibt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine Dreierkoalition müsse lernen, „Themen, die wegen unterschiedlicher Positionen der drei Partner nicht zu regeln sind, auch mal beiseitezulegen“. Nach Ramelows Einschätzung sind trotz bestehender Differenzen in der Außenpolitik die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linker im Bund höher als derzeit in der regierenden großen Koalition. „Es müssen sich aber alle drei Parteien bewegen.“
Fraktionschefin Wagenknecht machte einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD zur Vorbedingung für ein rot-rot-grünes Bündnis. Nötig sei „eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates“, die die „Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt“, sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. Sie wolle, dass der soziale Zerfall gestoppt werde, Menschen würdig von ihrer Arbeit leben können und im Alter nicht in Armut fallen. (gau/dpa)