Altersvorsorge

Die „Nahles-Rente“ soll die Altersarmut endlich stoppen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Sitzung im Bundestag.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Sitzung im Bundestag.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Arbeitsministerin schnürt in aller Stille ein großes Reformpaket: Kernstück ist der Ausbau von Betriebsrenten auch mit Steuergeld.

Berlin.  Alle reden über die Rente, doch die zuständige Bundesministerin hält sich bislang auffallend zurück. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) findet die schrillen Warnungen vor einer dramatisch wachsenden Altersarmut falsch, der Alarmismus nervt sie, die Verunsicherung ärgert sie. Von ihr werde man nur Sachliches hören, „etwas anderes kann ich mir gar nicht erlauben“, hat Nahles kürzlich erklärt – es wurde als kleine Spitze verstanden gegen CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die eine Abkehr von früheren Reformen verlangten, um das Rentenniveau zu stabilisieren.

Nahles kann sich die selbstbewusste Distanzierung leisten: Hinter den Kulissen dreht die Ministerin längst selbst an einem großen Rad. Sie schnürt in Ruhe an einem umfassenden Rentenpaket. Mit einem neu gewichteten Mix aus gesetzlicher Rente und Eigenvorsorge sollen auskömmliche Altersbezüge auch für jene gesichert werden, die in den nächsten Jahrzehnten in den Ruhestand wechseln. Die betriebliche Altersvorsorge wird dafür kräftig ausgebaut, die Riester-Förderung verbessert.

Drei Säulen der Rente

Womöglich wird auch beim künftigen Niveau der gesetzlichen Rente vorsichtig nachgesteuert, sicher ist das noch nicht – für Nahles steht die heikle Frage einer Korrektur früherer Reformen am Ende, nicht am Anfang der Debatte. Am Freitag beriet sich die Ministerin bei einem ersten Rentenspitzentreffen mit Fachleuten von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Verbänden und aus der Wissenschaft. Im Oktober sollen zwei weitere Runden folgen. Nahles sammelt so Bausteine für das „schlüssige Gesamtkonzept“, das sie im November vorlegen wird.

Es wird keine Revolution. Sie will die drei Säulen aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge nur „neu justieren“. Gleich zum Auftakt ihrer Gipfelserie machte Nahles am Freitag die betriebliche Altersvorsorge zum Thema. Hier ist eine Reform zum Greifen nah, ein Gesetzentwurf wird für den Herbst vorbereitet. Zwar haben 60 Prozent der Arbeitnehmer einen Betriebsrenten-Vertrag, aber es sind vor allem die Beschäftigten großer Unternehmen. In kleinen und mittleren Betrieben ist die Quote viel geringer, dort scheuen die Arbeitgeber Bürokratie und Haftung. Doch Nahles glaubt, dass betriebliche Vorsorgelösungen besonders geeignet sind, um Geringverdiener gegen Altersarmut abzusichern. Sie will deshalb Hürden abbauen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen Versorgungseinrichtungen für ihre Branche gründen und Betriebe damit entlasten.

Neue Anreize für die Riester-Rente

Geplant ist, die Arbeitgeber zu verpflichten, ihren Beschäftigten betriebliche Altersvorsorge anzubieten – Arbeitnehmer müssten dann ausdrücklich widersprechen. Geringverdiener sollen einen Zuschuss erhalten. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Nahles schon ein Förderkonzept besprochen: Für Niedriglöhner könnte der Staat bis zu 150 Euro im Jahr aus Steuermitteln auf den Arbeitgeberbeitrag drauflegen, um die „Nahles-Rente“ attraktiv zu machen. Erwogen wird auch, den Arbeitnehmern keine Garantierente in bestimmter Höhe mehr zuzusichern, sondern nur noch eine „Zielrente“.

Für die Riester-Rente soll es ebenfalls neue Anreize geben. Eine der Ideen: Auch wer Sozialhilfe bezieht, soll anders als bisher wenigstens teilweise seine private Vorsorge behalten dürfen – Freibeträge sollen verhindern, dass die Riester-Rente voll auf staatliche Leistungen angerechnet wird, was Geringverdiener derzeit abschreckt. Nahles will für die Riester-Verträge eine stärkere Produktregulierung und mehr Standardangebote. „Wir wollen die kapitalgedeckte Altersvorsorge verbreiten und attraktiver machen“, sagt sie.

Diskutiert wird in der Koalition auch eine Anhebung der Fördersätze. Weiterer Baustein ist die schon im Koalitionsvertrag verabredete Solidarrente für Geringverdiener, die zum 1.Juli 2017 geplant ist: Für Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und dennoch nur eine Minirente bekommen, werden die Altersbezüge mit Steuermitteln über die Sozialhilfegrenze angehoben. Gleich nach der Sommerpause soll der Bundestag auch die „Flexi-Rente“ beraten – die Teilrente beim langsamen Ausstieg aus dem Job soll attraktiver werden, ebenso das längere Arbeiten im Rentenalter.

Ärger droht der Ministerin vom linken SPD-Flügel

Ein Riesenpaket, das nur in Teilen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden kann. Ärger wird es Nahles dennoch bringen – etwa mit dem linken SPD-Flügel, den sie einst selbst anführte. Die Parteilinke verlangt, das Niveau der gesetzlichen Rente von heute 48 Prozent nicht, wie geplant, weiter sinken zu lassen, sondern auf „mindestens 50 Prozent“ anzuheben – dafür soll die Riester-Rente langsam auslaufen. Das ist mit der Ministerin nicht zu machen.

Das Sicherungsniveau soll zwar auf dem heutigen Stand bleiben, fordert sie, aber die wachsende Rentenlücke will sie mit Rücksicht auf die jüngere Generation vor allem über Betriebs- und Riester-Renten stopfen. Das Rentensystem „ist stabil und funktioniert“, ist Nahles sich sicher, bei möglichen Anpassungen gebe es „keinen Grund zur Hektik“.