Washington. Zum ersten Mal hat US-Präsident Obama Hillary Clinton auf der Wahlkampf-Bühne unterstützt. Die E-Mail-Affäre spart er komplett aus.

Es hätte so schön werden können für Hillary Clinton. Donald Trump, ihr unberechenbar auskeilender Widersacher bei den Republikanern, nach antisemitischen Ausfällen wieder einmal unter Rechtfertigungszwang. Sie selbst, in den meisten Umfragen mit einem satten Plus vor dem New Yorker Milliardär ausgestattet, zum ersten Mal mit dem leidenschaftlichen Flankenschutz von Amtsinhaber Barack Obama in Charlotte/North Carolina auf einer Bühne gemeinsam im Wahlkampf.

Im Brooklyner Hauptquartier von Clinton herrschte eitel Sonnenschein. Dann kam FBI-Chef James Comey. Und mit ihm eine dunkle Wolke, von der politische Wetterfrösche in Washington sagen, dass sie sich bis zur Wahl am 8. November über Clinton festsetzen wird wie ein böses Tiefdruckgebiet.

FBI attestierte der Politikerin „extreme Leichtsinnigkeit“

Zwar hatte der Chef der Bundespolizei der E-Mail-Affäre der designierten Präsidentschaftskandidatin schnell die gefährliche Spitze genommen: Es wird keine strafrechtlichen Ermittlungen in der Frage geben, ob die frühere Außenministerin bei der laxen Handhabung ihrer elektronischen Kommunikation gegen Gesetze verstoßen und die nationale Sicherheit gefährdet hat. Was der parteiübergreifend respektierte Republikaner Comey ansonsten aus Clintons digitalem Nähkästchen ausplauderte, kam dagegen einem Totalverriss gleich. Er wird die Affäre neu befeuern und Clintons Reputation als Frau, die sich Sonderrechte einräumt, festigen.

Das waren die US-Präsidenten seit 1945

Barack Obama ist seit dem 20. Januar 2009 der 44. Präsident der USA – der erste afro-amerikanische Regierungschef der Vereinigten Staaten. Zu Beginn seiner Amtszeit brachte er ein großes Konjunkturprogramm an den Start, später ermöglichte er vielen Bürgern mit der Gesundheitsreform, die auch „Obamacare“ genannt wird, Zugang zu einer Krankenversicherung. Für „außergewöhnliche Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“ erhielt Obama 2009 den Friedensnobelpreis. 2012 wurde Obama für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Barack Obama ist seit dem 20. Januar 2009 der 44. Präsident der USA – der erste afro-amerikanische Regierungschef der Vereinigten Staaten. Zu Beginn seiner Amtszeit brachte er ein großes Konjunkturprogramm an den Start, später ermöglichte er vielen Bürgern mit der Gesundheitsreform, die auch „Obamacare“ genannt wird, Zugang zu einer Krankenversicherung. Für „außergewöhnliche Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“ erhielt Obama 2009 den Friedensnobelpreis. 2012 wurde Obama für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. © imago/UPI Photo | imago stock&people
George W. Bush war erst knapp acht Monate im Amt, als es zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam. Bush, der von 2001 bis 2009 amtierte, rief den „Krieg gegen den Terror“ aus. US-Militärs griffen im Irak und in Afghanistan ein, mit dem „Patriot Act“ wurden Bürgerrechte zugunsten einfacherer Terrorabwehr eingeschränkt. Gegen Ende seiner Präsidentschaft rutschten die USA in die größte Finanzkrise seit 1929 – einige Banken müssen nach dem Platzen der Immobilienblase Insolvenz anmelden.
George W. Bush war erst knapp acht Monate im Amt, als es zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam. Bush, der von 2001 bis 2009 amtierte, rief den „Krieg gegen den Terror“ aus. US-Militärs griffen im Irak und in Afghanistan ein, mit dem „Patriot Act“ wurden Bürgerrechte zugunsten einfacherer Terrorabwehr eingeschränkt. Gegen Ende seiner Präsidentschaft rutschten die USA in die größte Finanzkrise seit 1929 – einige Banken müssen nach dem Platzen der Immobilienblase Insolvenz anmelden. © imago stock&people | imago stock&people
Unter Bill Clinton, dem 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten, näherten sich die USA weiter an ihre ehemaligen Erzfeinde aus China und Russland an. Außerdem setzte Clinton viel Energie auf die Entschuldung seines Landes. Unter ihm unterzeichneten die USA das Kyoto-Protokoll, das erstmals den Klimaschutz völkerrechtlich bindend machte. Die letzten Jahre seinerzwei Amtszeiten (1993 bis 2001) wurden überschattet durch seine Affäre mit Monica Lewinsky und den Crash der Börsenkurse der New Economy. Wegen der Lewinsky-Affäre wurde gegen ihn sogar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das er aber überstand.
Unter Bill Clinton, dem 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten, näherten sich die USA weiter an ihre ehemaligen Erzfeinde aus China und Russland an. Außerdem setzte Clinton viel Energie auf die Entschuldung seines Landes. Unter ihm unterzeichneten die USA das Kyoto-Protokoll, das erstmals den Klimaschutz völkerrechtlich bindend machte. Die letzten Jahre seinerzwei Amtszeiten (1993 bis 2001) wurden überschattet durch seine Affäre mit Monica Lewinsky und den Crash der Börsenkurse der New Economy. Wegen der Lewinsky-Affäre wurde gegen ihn sogar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das er aber überstand. © imago stock & people | imago stock & people
George Bush war von 1989 bis 1993 US-Regierungschef. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sprach er sich unter anderem für die deutsche Wiedervereinigung aus. Er ordnete auch die Operation „Desert Storm“ an – den zweiten Golfkrieg. Letztendlich stolperte er bei dem Kampf zur Wiederwahl darüber, dass er entgegen seiner Wahlkampfversprechen Steuererhöhungen durchgesetzt hatte.
George Bush war von 1989 bis 1993 US-Regierungschef. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sprach er sich unter anderem für die deutsche Wiedervereinigung aus. Er ordnete auch die Operation „Desert Storm“ an – den zweiten Golfkrieg. Letztendlich stolperte er bei dem Kampf zur Wiederwahl darüber, dass er entgegen seiner Wahlkampfversprechen Steuererhöhungen durchgesetzt hatte. © imago stock & people | imago stock & people
Der erklärte Antikommunist Ronald Reagan fuhr außenpolitisch eine harte Linie. Im Kalten Krieg setzte der 40. US-Präsident auf eine massive Aufrüstung und ordnete die Invasion auf Grenada an. Er kurbelte die US-Wirtschaft erfolgreich an, allerdings auf Kosten eines sehr großen Haushaltsdefizits. Seine Amtszeit dauerte vom 20. Januar 1981 bis zum 20. Januar 1989.
Der erklärte Antikommunist Ronald Reagan fuhr außenpolitisch eine harte Linie. Im Kalten Krieg setzte der 40. US-Präsident auf eine massive Aufrüstung und ordnete die Invasion auf Grenada an. Er kurbelte die US-Wirtschaft erfolgreich an, allerdings auf Kosten eines sehr großen Haushaltsdefizits. Seine Amtszeit dauerte vom 20. Januar 1981 bis zum 20. Januar 1989. © imago stock & people | imago stock & people
Jimmy Carter, der vom 20. Januar 1977 bis zum 20. Januar 1981 US-Präsident war, legte seinen Fokus außenpolitisch vor allem auf den Nahen Osten und Abrüstungsgespräche mit der Sowjetunion. Innenpolitisch engagierte er sich besonders in der Bildungs- und Umweltpolitik, konnte die Wirtschaftskrise der USA jedoch nicht beenden. Nach seiner Präsidentschaft setzte sich Carter für Menschenrechte ein, was ihm 2002 den Friedensnobelpreis einbrachte.
Jimmy Carter, der vom 20. Januar 1977 bis zum 20. Januar 1981 US-Präsident war, legte seinen Fokus außenpolitisch vor allem auf den Nahen Osten und Abrüstungsgespräche mit der Sowjetunion. Innenpolitisch engagierte er sich besonders in der Bildungs- und Umweltpolitik, konnte die Wirtschaftskrise der USA jedoch nicht beenden. Nach seiner Präsidentschaft setzte sich Carter für Menschenrechte ein, was ihm 2002 den Friedensnobelpreis einbrachte. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Gerald Ford ist der bisher einzige US-Präsident, der nicht gewählt oder bestätigt wurde. Er rückte am 20. Januar 1969 für den zurückgetretenen Richard Nixon ins Amt. Auch sein Vorgänger als Vizepräsident, Spiro Agnew, war zurückgetreten - wegen einer Korruptionsaffäre. Ford begnadigte Nixon für alle seine im Amt begangenen Vergehen, was ihm viel Kritik einbrachte. Außerdem ordnete er den kompletten Rückzug der US-Truppen aus Vietnam an. Seine Wiederwahl scheiterte, am 20. Januar 1977 schied er aus dem Amt.
Gerald Ford ist der bisher einzige US-Präsident, der nicht gewählt oder bestätigt wurde. Er rückte am 20. Januar 1969 für den zurückgetretenen Richard Nixon ins Amt. Auch sein Vorgänger als Vizepräsident, Spiro Agnew, war zurückgetreten - wegen einer Korruptionsaffäre. Ford begnadigte Nixon für alle seine im Amt begangenen Vergehen, was ihm viel Kritik einbrachte. Außerdem ordnete er den kompletten Rückzug der US-Truppen aus Vietnam an. Seine Wiederwahl scheiterte, am 20. Januar 1977 schied er aus dem Amt. © imago stock&people | imago stock&people
Richard Nixon, der vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 im Amt war, ist der bis heute einzige US-Präsident, der zurückgetreten ist. Unter ihm fand der Vietnamkrieg ein Ende, er gründete sowohl die Wetterbehörde Amtrak als auch die Anti-Drogen-Behörde DEA. Er stolperte letztlich aber über die Watergate-Affäre, in deren Rahmen sich die Regierung Nixon mehrerer Fälle von Amtsmissbrauch schuldig gemacht hatte.
Richard Nixon, der vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 im Amt war, ist der bis heute einzige US-Präsident, der zurückgetreten ist. Unter ihm fand der Vietnamkrieg ein Ende, er gründete sowohl die Wetterbehörde Amtrak als auch die Anti-Drogen-Behörde DEA. Er stolperte letztlich aber über die Watergate-Affäre, in deren Rahmen sich die Regierung Nixon mehrerer Fälle von Amtsmissbrauch schuldig gemacht hatte. © imago stock & people | imago stock & people
Als Vizepräsident trat Lyndon B. Johnson nach der Ermordung John F. Kennedys an dessen Stelle, wurde aber auch ein Jahr später durch Wahlen im Amt bestätigt. Unter ihm wird die Rassentrennung abgeschafft, zudem wird Minderheiten das Wahlrecht verliehen. Er installiert zudem öffentliche Krankenversicherungen. Spannungen in der Bevölkerung gibt es allerdings wegen des Vietnamkriegs. Am Ende seiner Amtszeit bemüht er sich um Friedensverhandlungen, die er aber nicht zu Ende bringen kann. Er verzichtet auf eine Wiederwahl und scheidet am 20. Januar 1969 aus dem Amt.
Als Vizepräsident trat Lyndon B. Johnson nach der Ermordung John F. Kennedys an dessen Stelle, wurde aber auch ein Jahr später durch Wahlen im Amt bestätigt. Unter ihm wird die Rassentrennung abgeschafft, zudem wird Minderheiten das Wahlrecht verliehen. Er installiert zudem öffentliche Krankenversicherungen. Spannungen in der Bevölkerung gibt es allerdings wegen des Vietnamkriegs. Am Ende seiner Amtszeit bemüht er sich um Friedensverhandlungen, die er aber nicht zu Ende bringen kann. Er verzichtet auf eine Wiederwahl und scheidet am 20. Januar 1969 aus dem Amt. © imago stock & people | imago stock & people
John F. Kennedy übernahm das Amt am 20. Januar 1961 und amtierte bis zu seiner Ermordung am 22. November 1963 in Dallas. In seine Amtszeit fielen die Kuba-Krise, der Bau der Berliner Mauer und der Beginn des Vietnamkriegs. Kennedy setzte sich für die Aufhebung der Rassentrennung ein, konnte sich innenpolitisch aber kaum verwirklichen.
John F. Kennedy übernahm das Amt am 20. Januar 1961 und amtierte bis zu seiner Ermordung am 22. November 1963 in Dallas. In seine Amtszeit fielen die Kuba-Krise, der Bau der Berliner Mauer und der Beginn des Vietnamkriegs. Kennedy setzte sich für die Aufhebung der Rassentrennung ein, konnte sich innenpolitisch aber kaum verwirklichen. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Dwight D. Eisenhower brachte sich in Stellung, nachdem klar war, dass sein Vorgänger Truman keine zweite Kandidatur anstreben würde. Der parteilose Eisenhower hatte sich als einer der führenden Generäle im Zweiten Weltkrieg verdient gemacht und wurde sowohl von Demokraten als auch von Republikanern umworben. Schließlich amtierte er als Mitglied der Republikaner – vom 20. Januar 1953 bis zum 20. Januar 1961. Er baute das US-Autobahnnetz aus und gründete die Weltraumbehörde Nasa.
Dwight D. Eisenhower brachte sich in Stellung, nachdem klar war, dass sein Vorgänger Truman keine zweite Kandidatur anstreben würde. Der parteilose Eisenhower hatte sich als einer der führenden Generäle im Zweiten Weltkrieg verdient gemacht und wurde sowohl von Demokraten als auch von Republikanern umworben. Schließlich amtierte er als Mitglied der Republikaner – vom 20. Januar 1953 bis zum 20. Januar 1961. Er baute das US-Autobahnnetz aus und gründete die Weltraumbehörde Nasa. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Harry S. Truman, der vom 12. April 1945 bis zum 20. Januar 1953 amtierte, trat das Amt des Präsidenten wenige Wochen vor Ende des Weltkriegs in Europa an. Unter seiner Führung warfen US-Streitkräfte die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab, 1950 ließ Truman seine Truppen in den Koreakrieg ziehen. Unter dem Namen „Fair Deal“ bemühte er sich um soziale Reformen, die allerdings nur zum Teil durch den Kongress gingen. Außerdem hob er die Rassentrennung im Militär auf.
Harry S. Truman, der vom 12. April 1945 bis zum 20. Januar 1953 amtierte, trat das Amt des Präsidenten wenige Wochen vor Ende des Weltkriegs in Europa an. Unter seiner Führung warfen US-Streitkräfte die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab, 1950 ließ Truman seine Truppen in den Koreakrieg ziehen. Unter dem Namen „Fair Deal“ bemühte er sich um soziale Reformen, die allerdings nur zum Teil durch den Kongress gingen. Außerdem hob er die Rassentrennung im Militär auf. © imago stock&people | imago stock&people
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Comey attestierte der früheren First Lady „extreme Leichtsinnigkeit“ (und damit ein bescheidenes Urteilsvermögen) bei der Abfassung ihrer E-Mail-Korrespondenz als Außenministerin. Abgeschirmt von Regierungsnetzen lief sie über mehrere private Server und Geräte (Computer, Laptops, Smartphones). 113 von über 30.000 untersuchten Mails erfüllten das Kriterium der Geheimhaltung, acht waren sogar „top secret“. Dass auswärtige Hacker Clinton im Auftrag Russlands oder Chinas ausbaldowert haben, konnte das FBI nicht zweifelfrei feststellen, schließt es aber ausdrücklich nicht aus. Comey rückte Clinton indirekt in den Bereich der Lüge. Die Kandidatin hatte immer wieder beteuert, den privaten Server allein aus Gründen der Bequemlichkeit (ein Gerät für alles) benutzt zu haben. Vertrauliche Nachrichten will sie niemals via E-Mail verbreitet haben. Das FBI stellte das Gegenteil fest.

Keine Straverfolgung wegen E-Mail-Affäre

Trotzdem: Strafverfolgungswürdig sei Clintons Verhalten nicht gewesen, sagte Comey. Selbst den Tatbestand der „groben Fahrlässigkeit“ wollte er nicht erkennen, nahm sich im gleichen Satz aber selbst den Wind aus den Segeln, als er andeutete: Unterrangige Mitarbeiter von Regierungsstellen hätten bei ähnlichem Gebaren gewiss mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen gehabt. Das Clinton davon verschont blieb, was letztlich das Aus für ihre Präsidentschaftskandidatur verhinderte, ist den oppositionellen Republikanern Ausweis für eine anrüchige „Lex Clinton“. Paul Ryan, Sprechers des Repräsentantenhauses, intonierte den Refrain, der bis zur Wahl noch dutzendfach aus Republikaner-Mündern zu hören sein wird: „Niemand sollte über dem Gesetz stehen.“

Für Clinton ist der Schaden noch nicht absehbar. Ihr größtes Handicap, eine Mehrheit der Amerikaner hält sie für unehrlich bis durchtrieben, dies ist nun vom FBI offiziell bestätigt worden. Daraus ergeben sich Fragen, die Barack Obama bei seinem leidenschaftlichen Lobgesang auf seine Rivalin von 2008 („Es gab noch nie einen Mann oder eine Frau, die derart qualifiziert für dieses Amt war. Noch nie!“) auf der Wahlkampfbühne in Charlotte geflissentlich ignorierte: Werden unabhängige Wähler, auf die Clinton angewiesen ist, ihr die Eskapaden nachsehen? Was macht die Ohrfeige des FBI für Clinton mit der stolzen Anhängerschaft ihres parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders?

„Weil ich an Hillary Clinton glaube“

Die Republikaner wollen sich nicht damit abfinden, dass Justizministerin Loretta Lynch sehr bald der Empfehlung des FBI folgen und den Fall zu den Akten legen wird. Wie Trump äußerten auch konservative Kongressabgeordnete den Verdacht, dass das Washingtoner System zum Frommen Clintons „manipuliert“ worden sei. Trump ging sogar so weit, Clinton vorzuwerfen, sie habe Lynch versichert, sie im Fall eines Wahlsiegs im Amt zu belassen.

Obama sparte das E-Mail-Kapitel komplett aus. „Ich bin heute hier, weil ich an Hillary Clinton glaube!“, rief der Präsident emphatisch. Später umarmte und küsste er die sichtlich von den FBI-Entwicklungen irritierte Kandidatin auf die Wange. Seine Botschaft: einfach ignorieren. Clinton folgte dem Rat. Im Spielerparadies Atlantic City rückte sie gestern selbstbewusst die vielen Pleiten von Donald Trump in den Mittelpunkt, der dort mehrere Casinos unterhielt. Manche Kommentatoren halten das für gewagt. Nach dem Attest des FBI täte die Kandidatin gut daran, sich erst einmal mit ihrem eigenen „moralischen Bankrott“ zu beschäftigen.