Berlin. Wirtschaftsminister Gabriel schiebt den Anstieg der Rüstungsausfuhren auf die vorige Regierung. Harsche Kritik kommt von den Grünen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging lieber gleich in die Offensive. Dass sich die deutschen Rüstungsexporte innerhalb eines Jahres auf rund 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt haben, missfällt auch ihm, daran ließ der Minister am Montag keinen Zweifel. Zumal sich der Trend laut einem Zeitungsbericht fortzusetzen scheint. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, schreibt die „Welt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen.
Mochte sich die Kanzlerin hinter Gabriel stellen und von einer „verantwortungsvollen“ Exportpolitik sprechen – der Vizekanzler geht schon mal auf Distanz, noch bevor sein neuer Rüstungsexportbericht für 2015 am Mittwoch vom Kabinett beraten wird.
Denn wenn Gabriel allein entschieden hätte, würde die Exportsumme um mindestens 1,6 Milliarden Euro niedriger liegen. So viel machte allein die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen an den Golfstaat Katar im vergangenen Jahr aus, die noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eingefädelt hatte. Die Ausfuhrgenehmigung wollte Gabriel verweigern, im Bundessicherheitsrat scheiterte er am Einspruch anderer Minister.
Grüne: Deutschland trägt zu Eskalation bei
Er habe das Geschäft „leider nicht mehr rückgängig machen können“, bekräftigte Gabriel in der „Süddeutschen Zeitung“. Oppositionspolitiker widersprechen allerdings: „Gabriel hat nur der politische Wille gefehlt“, meint etwa Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Es sei besser, Schadenersatzansprüche zu zahlen, als eine Konfliktregion mit weiteren Waffen zu destabilisieren, sagte Hofreiter unserer Redaktion.
Es ist nicht das einzige Rüstungsgeschäft, das noch für Streit sorgen wird. Der starke Zuwachs beim Verkauf von Waffen und Militärmaterial in alle Welt rückt erneut die Genehmigungspraxis der Regierung in den Fokus. Dass der federführende Minister beim Waffenexport auf die Bremse treten wollte und nun neue Rekordzahlen präsentieren muss, ist für die Opposition Anlass zu scharfer Kritik: Hofreiter nennt den Anstieg „unverantwortlich“. Deutschland trage damit zur Eskalation von Konflikten bei.
Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken sagt, Gabriel habe sein Versprechen gebrochen. Er hätte die Panzerlieferung nach Katar ablehnen müssen, auch wenn vielleicht Klagen auf die Regierung zugekommen wären, meint van Aken. Der Wirtschaftsminister beruft sich allerdings auch auf weitere Sonderfaktoren, die zu den Rekordzahlen führten: So schlägt der Verkauf von vier Tankflugzeugen nach Großbritannien mit 1,1 Milliarden Euro zu Buche, die Lieferung eines U-Boots nach Israel mit 350 Millionen Euro. Ohne diese Faktoren würden die Zahlen auf „normalem“ Jahresniveau liegen, meint Gabriel.
Die Empfängerländer: Weniger als die Hälfte der genehmigten Exporte gingen im Vorjahr an EU-Länder und Nato-Mitgliedsstaaten. Diese Deals im Umfang von 3,2 Milliarden Euro gelten grundsätzlich als unproblematisch. Anders sieht es bei den Drittstaaten aus, an die Waffen nur unter strengen Auflagen geliefert werden dürfen und nur dann, wenn der Waffeneinsatz gegen die eigenen Bürger ausgeschlossen ist. 59 Prozent aller Rüstungsgüter gingen in Drittländer, die also nicht EU oder Nato angehören – auch in solche, die wie Algerien oder Saudi-Arabien für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. An der Spitze der zehn Top-Empfängerländer standen 2015 Katar und Großbritannien mit jeweils etwa 1,6 Milliarden Euro Ausfuhrvolumen, gefolgt von Südkorea, den USA, Algerien, Saudi-Arabien, Frankreich, Israel, Indien und Schweden.
Die wichtigsten Waffen: Panzer, Radfahrzeuge und Kriegsschiffe zählen zu den wichtigsten Rüstungsgütern, die deutsche Unternehmen exportieren. Dazukommt militärische Elektronik, Flugtechnik und Munition. Doch Drittstaaten gehen mit ihren Waffenwünschen oftmals leer aus. Insgesamt lehnte die Bundesregierung 100 Anträge ab, in fast 12.700 Fällen gab sie aber ihre Zustimmung zum Export. Saudi-Arabien ist zwar mit seinem Ansinnen, 300 Leopard-Panzer zu kaufen, am Widerstand des Wirtschaftsministers gescheitert.
Der Golfstaat erhält nach Ministeriumsangaben jetzt aber vorwiegend Komponenten für europäische Gemeinschaftsproduktionen – etwa für Lkw, aber auch für Eurofighter und Tornado-Flugzeuge. Kritiker halten das angesichts des saudischen Bombenkriegs im Jemen für inakzeptabel, doch die Regierung beruft sich auf internationale Vereinbarungen. Algerien, das ebenfalls zu den größten Kunden deutscher Militärausrüstung zählt, erhält im Wesentlichen unbewaffnete Lkw und Funkgeräte. Die Summe der Genehmigungswerte sei deshalb kein tauglicher Gradmesser für die Exportpolitik, sagt Gabriel. Es komme auf die Art der Güter und ihre Verwendung an.
Kleinwaffen: Als besonders heikel gilt der Export von Kleinwaffen. Durch Gewehre, Panzerfäuste oder Handgranaten sterben in den Konflikten die meisten Menschen. Hier hat Gabriel einen Erfolg erzielt: Das Exportvolumen ging von 47 auf 32 Millionen Euro zurück, der niedrigste Stand seit 15 Jahren. „Diese Waffen sind besonders gefährlich, denn sie sind die Waffen der Bürgerkriege“, sagt der Minister. (mit dpa)